Beamtenpolitik

5,21 Millionen Beschäftigte tragen in Schulen, Ämtern, bei der Polizei, in der Justiz, im Forst oder in Kindertagesstätten täglich dazu bei, dass unser Alltag funktioniert. Doch massive Stellen- und Kosteneinsparungen der letzten Jahrzehnte haben sich auf die Funktionsfähigkeit und Attraktivität des öffentlichen Dienstes ausgewirkt. So kann es nicht weitergehen. Daher setzen wir uns für einen modernen, verlässlichen und leistungsfähigen öffentlichen Dienst ein. 

Als beamtenpolitische Spitzenorganisation vertreten wir zudem die Interessen der rund 1,7 Millionen Beamt*innen gegenüber dem Gesetzgeber. Denn das Beamtenverhältnis unterscheidet sich in wesentlichen Punkten von einem herkömmlichen Arbeitsverhältnis. Während das herkömliche Arbeitsverhältnis auf einem privatrechtlichen Arbeitsvertrag beruht, ist das Beamtenverhältnis als Dienst- und Treueverhältnis öffentlich-rechtlicher Natur und gesetzlich geregelt. Seit der Föderalismusreform I 2006 steht die Gesetz­gebungs­kompetenz auf dem Gebiet des Beamtenrechts dem Bund für die Bundesbeamt*innen und den Ländern für die Landes- und Kommunalbeamt*innen zu. Bei deren Ausübung haben die Gesetzgeber jedoch stets die in Art. 33 GG verankerten hergebrachten Grundsätze des Berufsbeamtentums zu beachten. Tun sie das nicht, verstoßen sie gegen das Grundgesetz. Dies zu verhindern, ist unsere Aufgabe. Statt obrigkeitsstaatlicher Verordnungspraxis braucht es demokratische Teilhabe auch für diejenigen, denen der Staat das größte Maß an Loyalität abverlangt. Ganz nach dem Motto "Verhandeln statt verordnen". Dafür stehen wir als DGB.

Beamt*innen stellen sich mit ihrer gesamten Persönlichkeit dem Staat zur Verfügung und sind verpflichtet, ihren Dienst mit voller Kraft zu erfüllen. Dies zeichnet das Dienst- und Treueverhältnis aus und begründet, warum Beamt*innen alimentiert werden. Denn Besoldung und Versorgung sind nicht als vertraglich geschuldete Gegenleistung des Dienstherrn, sondern als Unterhaltsgewährung zu verstehen. Das Alimentationsprinzip besagt, dass der Dienstherr seinen Beamt*innen und deren Familien einen angemessenen Unterhalt zu leisten hat. Die Bezüge sind demzufolge so zu bemessen, dass sie je nach Dienstrang, Bedeutung sowie Verantwortung des Amtes und entsprechend der Entwicklung der allgemeinen Verhältnisse einen angemessenen Lebensunterhalt ermöglichen.

Besoldung

Kernbestandteil der Besoldung ist das Grundgehalt, welches der jeweils gültigen Besoldungstabelle (A, B, C bzw. W sowie R) entnommen werden kann. In welcher Besoldungsgruppe ein*e Beamtete*r eingruppiert ist, richtet sich nach dem statusrechtlichen Amt, welches die Beamtin bzw. der Beamte bekleidet. Hinzu können weitere Bezüge wie Zulagen, der Familienzuschlag oder jährliche Sonderzahlungen kommen. Beamt*innen auf Widerruf, die sich in der Ausbildung für eine Laufbahn – im sogenannten Vorbereitungsdienst – befinden, erhalten Anwärterbezüge.

Hinsichtlich der Höhe der Besoldung hat das Bundesverfassungsgericht 2015 und 2020 konkrete Parameter aufgestellt, die die Besoldungsgesetzgeber zu beachten haben. Werden diese nicht erfüllt, ist die Besoldung verfassungswidrig. Dies festzustellen ist alleinige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. 

Mit dem jährlich erscheinenden DGB Besoldungsreport veranschaulichen wir, welche verschiedenen Wege die 17 Besoldungsgesetzgeber seit der Föderalismusreform I beschritten haben und welchen Folgen dies auf die Besoldungslandschaft hat.

Mit dem DGB Besoldungsrechner können Sie die Jahresbruttobesoldung der A-Besoldung in Bund, den 16 Ländern und den Kommunen ermitteln.

Versorgung

Die Beamtenversorgung ist Ausdruck des verfassungsrechtlich verankerten Alimentations- und Lebenszeitprinzips. Denn der verfassungsrechtlich gesicherte Anspruch der Beamt*innen und ihrer Familien auf eine amtsangemessene Alimentation endet nicht mit der Pensionierung. Die Versorgung umfasst Leistungen wie das Ruhegehalt, die Hinterbliebenenversorgung, die Unfallfürsorge, den Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen oder auch den Kindererziehungszuschlag. Anders als sozialversicherungspflichtige Beschäftigte, die in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert sind, gibt es mit der Beamtenversorgung für Beamt*innen ein eigenständiges Alterssicherungssystem. Die Versorgung bemisst sich aus den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen, die die Beamt*innen 2 Jahre vor der Versetzung in den Ruhestand erhalten haben. Der Versorgungssatz wird aus den ruhegehaltfähigen Zeiten berechnet. Pro ruhegehaltfähigem Jahr sind es 1,79375 Prozent, höchstens jedoch 71,75 Prozent. Die untere Grenze bildet die Mindestversorgung, die insbesondere in Fällen der Dienstunfähigkeit greift. 

Im Krankheitsfall sind Beamt*innen durch die individuelle Beihilfe anteilig abgesichert. Während Arbeitgeber den hälftigen Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung der Arbeitnehmer*innen tragen, beteiligt sich der Dienstherr direkt an den Kosten, die Beamt*innen im Fall von Krankheit, Pflegebedürftigkeit oder der Geburt eines Kindes entstehen. Die Beihilfe wird auf Grundlage der Fürsorgepflicht des Dienstherrn gewährt, sie zählt aber nicht zu den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums.

Pflicht zur Eigenvorsorge

Die meisten Beamt*innen sorgen mit einer privaten Krankenversicherung für sich und ihre Angehörigen vor und kommen damit ihrer Pflicht zur Eigenvorsorge nach. Dabei wird in der Regel der Anteil an den Kosten versichert, der nicht durch den Beihilfebemessungssatz abgedeckt ist

Pauschale Beihilfe 

Beamt*innen, die freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versichert sind, müssen den gesamten Krankenversicherungsbeitrag, also auch den Arbeitgeberanteil selbst zahlen. Denn sie erhalten vom Dienstherrn keinen hälftigen Beitragszuschuss. Einige Bundesländer (Baden-Württemberg, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Sachsen, Schleswig-Holstein, Thüringen) haben diese Fürsorgelücke bereits geschlossen und bieten ihren Beamt*innen die pauschale Beihilfe in Form eines hälftigen Zuschusses zu den Kosten einer Krankenvollversicherung als Alternative zur individuellen Beihilfe an. Die Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben das Vorhaben in den jeweiligen Koalitionsverträgen verankert.