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werden.“ Für den Widerspruch ist im BPersVG keine bestimmte Form vorgesehen. Ein mündlicher Widerspruch ist also theoretisch ausreichend. Sinnvoll ist wegen der Beweisbarkeit aber ein verschriftlichter Widerspruch [...] Widerspruch. Adressat ist die/der Vorsitzende. Bei der Frist handelt es sich um eine Ausschlussfrist. Geht der Widerspruch erst nach Ablauf der Frist ein, ist er rechtlich nicht relevant. Die virtuelle Sitzung [...] die in Video- oder Telefonsitzungen gefassten Beschlüsse ist ein Protokoll anzufertigen. In einer Video- oder Telefonkonferenz kann auch über eine Dienstvereinbarung beraten werden. Diese kann von Seiten

unserer Gesellschaft ist eine Frage des Anstands und muss daher selbstverständlich sein. Was derzeit fehlt, ist der Mut für eine zukunftsorientierte Politik, die zuerst Ziele für eine gerechtere Gesellschaft [...] den sozialen Folgen einer Nullrunde beim Bürgergeld gewarnt. Das Bündnis fordert eine kurzfristige Reform der Bürgergeld-Anpassung für 2025. Ansonsten drohe Bürgergeldberechtigten ein weiterer Kaufkraftverlust [...] haben. Bei einer alleinstehenden Person summieren sich diese Verluste auf bis zu 1.012 Euro. Erst mit der Anpassung 2024 habe es eine Trendwende gegeben, wobei die aufgelaufenen Verluste nur zu einem kleinen

ngsanspruch ist, dass Geflüchtete eine Aufenthaltserlaubnis nach § 24 Aufenthaltsgesetz beantragt haben und dass eine Fiktionsbescheinigung ausgestellt wurde. Ab dem 1. Juni ist auch eine erkennungsdienstliche [...] ntur.de/ukraine . Was ist für eine erfolgreiche Arbeitsmarktintegration zu beachten? Allgemein ist der Zugang zu Betreuungseinrichtungen und Schulen für Kinder von Migrant*innen eine wesentliche Voraussetzung [...] die einen Aufenthalt ohne Asylverfahren von einem Jahr für Geflüchtete sichert. Sofern der Rat nichts anderes beschließt, verlängert er sich zweimal um jeweils sechs Monate und kann durch einen qualifizierten

rn. Gemeinsames Thema ist ein nachhaltiger Strukturwandel, der im Sinne der Beschäftigten gestaltet werden muss. Kontakt Sie haben Fragen oder Anregungen? Sie möchten wegen eines persönlichen Anliegens [...] nachhaltig umgebaut und regionale Ungleichheiten überwunden werden? Was muss passieren, damit die öffentliche Daseinsvorsorge ein gutes Leben für alle ermöglicht? Diese und mehr Fragen bearbeiten wir

Jeder Vorschlag zu einer möglichen Mietpreisbremse wurde von ihr im Bundestag abgelehnt. Und was sagt die AfD zur Rente? Zur Rentenfrage hat die AfD auch keine Lösungsansätze. Sie lehnt ein höheres Rentenniveau [...] aus der Rentenkasse plündern, um eine Gebärprämie zu zahlen. Welche Familien eine solche Prämie bekommen sollen, entscheidet sich danach, ob sie der AfD deutsch genug ist. Die AfD lässt offen, wie sie das [...] das Loch stopfen würde, das eine Gebärprämie in die Rentenkasse reißt – mit einem niedrigeren Rentenniveau oder einem höheren Rentenalter. AfD-Politiker wettern gegen Gewerkschaften Die AfD will darüber

einzigen Bundesländer, in denen es keinen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub gibt. Was ist Bildungsurlaub? Für einen Bildungsurlaub (in manchen Bundesländern als Bildungsfreistellung oder Bildungszeit [...] müssen für einen Bildungsurlaub gegeben sein? Die Voraussetzungen für Bildungsurlaub: Grundsätzlich muss es in deinem Bundesland einen gesetzlichen Anspruch auf Bildungsurlaub geben und du musst ein Seminar [...] folgenden Liste ) und informiere dich über Seminarangebote. Wähle ein passendes Seminar bzw. einen passenden Kurs für deinen Bildungsurlaub bei einem Anbieter für Bildungsurlaub aus und melde dich an. Der Veranstalter

Kindern Was ist der Kinderzuschlag (KiZ)? Den Kinderzuschlag (KiZ) erhalten Eltern, die eine finanzielle Unterstützung für den Lebensunterhalt der gesamten Familie benötigen. Der Kinderzuschlag ist ein finanzieller [...] Wohngeldstufe IV. Wenn der Lohn höher ist als in den Beispielen in der Tabelle, sinkt der Kinderzuschlag: Bei einem Nettolohn von 1.720 Euro hat eine Alleinerziehende mit einem Kind noch Anspruch auf rund 50 [...] Kommunen der Wohngeldstufe IV. Ist das Arbeitslosengeld höher als in den Beispielen in der Tabelle, sinkt der Kinderzuschlag: Bei einem Arbeitslosengeld von 1.370 Euro hat eine Alleinerziehende mit 1 Kind

Durch nachhaltige Wertschöpfungsketten eine resiliente Produktion gewährleisten Durch eine nachhaltige Wirtschaftspolitik qualitatives Wachstum sichern Durch eine solide regionale Strukturpolitik notwendige [...] europäischen Parlament spricht sich die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi für ein weitergehendes Engagement der Zivilgesellschaft und eine enge Zusammenarbeit der Arbeitnehmervertreter auf europäischer Ebene aus [...] in unserer Datenschutzerklärung . Akzeptieren und Inhalte laden Warum ist das Europäische Parlament wichtig? Das EU-Parlament ist die demokratisch gewählte Vertretung der Bürger*innen der Europäischen

Druckindustrie ist ergebnislos geblieben. Die Arbeitgeberseite hatte ein 1. Angebot abgegeben. Demnach sollen die Löhne und Gehälter zum 1. Juni 2024 um 2 Prozent steigen und zum 1. Juni 2025 um ein weiteres [...] Arbeitgebern deshalb eine Schlichtung vorgeschlagen. Die Gewerkschaft fordert 2,80 Euro mehr Lohn pro Stunde, höhere Funktionszulagen und Mehrarbeitszuschläge ab der 1. Überstunde bei einer Laufzeit des Ta [...] Bereits am 1. Februar waren bundesweit 11 Flughäfen bestreikt worden. Die Schlichtung ist nun der letzte Ausweg, eine Lösung zu finden. Sollte es keine Schlichtung geben oder in der Schlichtung zu keinem

den Alarmruf der energieintensiven Industrie nicht länger überhören. Ein Brückenstrompreis ist nicht nur wünschenswert, er ist ein absolutes Muss in dieser Krise. Die Ampel darf nicht länger tatenlos zuschauen [...] pro Jahr einen enormen Beitrag leisten. Damit das gelingt, müssen die Unternehmen heute in die Lage versetzt werden, im internationalen Wettbewerb bestehen können. Der Strompreis ist hier einer der ent [...] Standortbedingungen gemacht. Aber das letzte Wort dazu kann und darf das nicht gewesen sein. Was wir jetzt brauchen, ist ein industriepolitischer Befreiungsschlag, der uns international wieder auf Augenhöhe mit