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Beim Personenbeförderungsgesetz muss nachgebessert werden!
Newsweiteren Gesetzgebungsverfahren geprüft werden, ob die Geltung von Standards hinreichend geregelt ist. Dabei ist der Koalitionsvertrag hier eindeutig: „Im Personenbeförderungsgesetz werden wir klarstellen, [...] Standards auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten.“ Es ist also die originäre Aufgabe dieses Gesetzentwurfs, diese Klarstellung herbeizuführen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum weitere Gesetzgebungsverfahren [...] icht noch mit Blick auf den Klimawandel Antworten. Das Vorgehen der Bundesregierung kann auch als ein Affront gegen die mehr als 130.000 Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr verstanden werden. Der
DGB zur Rentenaufschubprämie
Statementmie ist also für diejenigen gut, die genug verdienen und gesund genug sind, den Rentenbeginn aufzuschieben. Dafür werden sie dann mit einer beitragsfreien Nachzahlung belohnt und haben damit einen massiven [...] mit einer Rentenaufschubprämie die Arbeit im Rentenalter finanziell zu fördern, sagt Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied : "Wieviel es der Bundesregierung gegen den Fachkräftemangel hilft, mit einem mill [...] Arbeitgebern die Weiterarbeit nach 66 zu subventionieren, bleibt abzuwarten. Was die Bundesregierung offenbar ausblendet, ist, dass viele Beschäftigte gar nicht länger arbeiten können, weil Arbeitsbedingungen
DGB fordert Soforthilfen für Krankenhäuser
PressemitteilungLösungen für eine gute Versorgung der Patient*innen und Versicherten kommen. Auf die Einigung der Ampel auf eine Krankenhausreform darf nicht gewartet werden. Schon jetzt stecken viele Kliniken in einer dramatischen [...] ser rechnen mit einem negativen Jahresergebnis für das Jahr 2023, 71 Prozent aller Kliniken erwarten auch für das laufende Jahr keine Verbesserung. Wenn jetzt nichts passiert, ist eine kalte Strukturb [...] – bessere Finanzierung, die Abkehr vom Profitstreben, eine höhere Qualität sowie mehr Transparenz über die Leistungen in den Krankenhäusern. Was aber fehlt sind schnelle Lösungen für die dramatische
Wirtschaft und Transformation
SeiteSie sorgt für eine wirksame Vertretung der Interessen der Beschäftigten im Betrieb bzw. der Dienststelle und auf Unternehmensebene. Eine starke Mitbestimmung ist somit Schlüssel für eine demokratischere [...] und Tarifpolitik Wir setzen uns für gute Arbeitsbedingungen durch eine starke Tarifbindung und einen existenzsichernden Mindestlohn ein. Auf den folgenden Seiten informieren wir über unsere tarifpolitische [...] Steuerpolitik Wir machen uns stark! Für eine Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik im Interesse der breiten Masse der abhängig Beschäftigten. Unser Ziel ist eine stabile, nachhaltige und zukunftsfähige
Ad-hoc-Digitalisierung, pandemiebedingt
NewsDGB eine präventive Folgenabschätzung digitaler Arbeit, etwa was neue Belastungen, neue Möglichkeiten und dementsprechende Qualifizierungsbedarfe angeht. Denn ein neu angeschaffter Dienstlaptop ist noch [...] praktisch kein Thema mehr. Ein Drittel ohne Schulung Auch David Warneck, stellvertretender Landesvorsitzende der GEW Baden-Württemberg, hat einen Schub wahrgenommen. Er ist ebenfalls Personalrat und leitet [...] n, Schulen und vielen anderen Bereichen einen Digitalisierungsschub auslöste. Viele Dienststellen schafften neue digitale Arbeitsmittel an. Das betraf zum einen die Nutzung von Software und Apps: Fast
Arbeitsmarktpolitik
Seiteund Wünsche passen nicht zusammen Was der Ausbildungsstellenmarkt bietet, ist oft nicht deckungsgleich mit den Wünschen und Voraussetzungen der Jugendlichen, die eine Ausbildung suchen. Im Ergebnis bleiben [...] beziehen, müssen viel häufiger als bisher die Chance auf eine berufsabschlussbezogene Weiterbildung erhalten - und damit eine Perspektive auf eine nachhaltige Beschäftigung. Öffentlich geförderte Beschäftigung [...] Weiterbildungsförderung Die Herausforderungen sind groß: zuletzt ist die Langzeitarbeitslosigkeit gestiegen, eine enorme Zahl junger Menschen ist ohne Berufsabschluss, die Transformation am Arbeitsmarkt muss
Mindestlohn: Diktat statt Kompromiss
NewsLebenshaltungskosten“. Ein weiteres Kriterium ist die Verteilung der Löhne – was nur als Aufforderung verstanden werden kann, die Lohnungleichheit nicht weiter ausufern zu lassen. Für uns ist klar: Wir werden [...] Es war eine historische und zugleich eine beschämende Sitzung: Am 26. Juni hat die Mindestlohn-Kommission Erhöhungen des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2024 und zum 1. Januar 2025 um jeweils [...] getan hat, stellt die Tatsachen geradezu auf den Kopf. Die Entscheidung der Mindestlohn-Kommission ist ein Schlag gegen die Interessen gerade der Beschäftigten mit den geringsten Einkommen. Letztere waren
Bündnis fordert ergänzendes Sozialticket für maximal 29 Euro und volle Finanzierung durch Bund und Länder
PressemitteilungDeutschlandticket ist grundsätzlich ein wichtiger Schritt für die dringend notwendige Mobilitätswende. Der geplante Standardpreis für 49 Euro liegt aber weit über dem, was für viele bezahlbar ist. „Gerade Menschen [...] Mobilitätswende ein bundesweit gültiges Sozialticket für maximal 29 Euro. Dieses soll das Deutschlandticket ergänzen und sich speziell an einkommensschwache Haushalte richten. „Ohne eine zusätzliche soziale [...] finanzielle Entlastung“, so das Bündnis. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, dass ein einfaches und günstiges ÖPNV-Ticket einen wichtigen Beitrag leistet, Mobilitätsarmut zu beseitigen – denn nachhaltige Mobilität
Deutschland hat nach wie vor Nachholbedarf
NewsProzent. Die größte Unzufriedenheit lässt sich auf eine mangelnde Durchgängigkeit (56 Prozent), eine unzureichende Bekanntheit der Angebote (37 Prozent) sowie eine mangelnde Übersichtlichkeit der Webseiten (36 [...] Prozent), auf hohem Niveau kaum Veränderung zeigen. Bemerkenswert ist die Entwicklung der Bürger*innen, welche für die digitalen Angebote ein mobiles Endgerät wie Smartphone oder Tablet nutzten. Hierzulande [...] als zu kompliziert oder umständlich. Bei Personen, die bereits Erfahrung mit einer bestimmten Onlineleistung gemacht haben, ist die Wiedernutzungsbereitschaft für diese Leistung über den Onlineweg im Übrigen
Reallöhne müssen wieder stärker steigen!
News, die im zweiten Vierteljahr mit einem Plus von 9,7 Prozent die größten Lohnsteigerungen erhielten. So manche sprechen bereits von einer Trendwende. Aber zum einen ist nicht garantiert, dass sich die positive [...] Angesichts der noch immer hohen Inflationsrate von 6,5 Prozent ist das trotzdem eine Entwicklung, die Hoffnung macht. Die positive Entwicklung ist auch auf die guten Tarifabschlüsse der Gewerkschaften zurü [...] Energiepreisbremsen über das Jahr 2023 weitergeführt werden, wie vom DGB gefordert, ist unklar. Einem Mietenstopp erteilt die FDP eine Absage. Hinter den Neubauzielen für bezahlbaren Wohnraum fällt die Bundesregierung