Gerichtsurteile

Angriff auf Betreuerin kann Arbeitsunfall sein

Arbeitsrecht

Wenn eine Betreute ihrem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein.

14. Februar 2025

Vergütung von Vorgriffsstunden

Arbeitsrecht

Lehrer*innen haben Anspruch auf Vergütung von Vorgriffsstunden, die wegen eines Feiertages ausgefallen sind, nicht jedoch für in die Schulferienzeit fallende Vorgriffstunden.

14. Februar 2025

Immobilienvermögen von Bürgergeldempfängern nicht immer geschützt

Sozialrecht

Bürgergeldempfänger gelten nicht als hilfebedürftig, wenn sie ein (zu) großes Einfamilienhaus gebaut haben und dessen Wert zur Sicherung des Lebensunterhalts nutzen können.

14. Februar 2025

Berliner Rechtsreferendar*innen gesetzlich unfallversichert

Sozialrecht

Berliner Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, die sich im Zusammenhang mit der Ausübung ihrer dienstlichen Tätigkeit verletzen, sind gesetzlich unfallversichert.

14. Februar 2025

Wegeunfall nach privatem Wochenendausflug

Arbeitsrecht

Ein Arbeitsunfall kann vorliegen, wenn eine Beschäftigte nach einem privaten Wochenendausflug auf dem Weg zu ihrer Wohnung verunglückt, weil sie dort Arbeitsschlüssel und -unterlagen vor Arbeitsantritt abholen wollte.

14. Februar 2025

Kein Unfallschutz beim Tabletten-Holen

Arbeitsrecht

Eine Näherin, die eine Arbeitspause einlegt, um von ihr vergessene, regelmäßig eingenommene Medikamente aus ihrem Auto zu holen, steht dabei nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

14. Februar 2025

Berufsausbildungsbeihilfe nur in eigener Wohnung

Sozialrecht

Wer Ausbildungsbeihilfe beansprucht, darf nicht im Elternhaushalt wohnen.

22. Januar 2025

Sozialversicherungsbeiträge für Reitunterricht

Sozialrecht

Ein Reitverein muss für Reitunterricht Sozialversicherungsbeiträge zahlen, wenn der Unterricht im Rahmen einer abhängigen Beschäftigung erbracht wird.

22. Januar 2025

Betriebsratswahl: Briefwahl wegen Homeoffice

Arbeitsrecht

Für die Wahl des Betriebsrats kann der Wahlvorstand denjenigen Arbeitnehmer*innen, von denen ihm bekannt ist, dass sie zum Zeitpunkt der Wahl wegen vorübergehender mobiler Arbeit oder wegen Kurzarbeit voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, die Unterlagen für eine schriftliche Stimmabgabe ohne einen entsprechenden Antrag übersenden.

22. Januar 2025

Inflationsprämie in der Passivphase

Arbeitsrecht

Der im Tarifvertrag für energie- und wasserwirtschaftliche Unternehmungen geregelte Ausschluss von Arbeitnehmer*innen, die sich in der Passivphase ihrer Altersteilzeit befinden, vom Bezug einer Inflationsausgleichsprämie ist unwirksam.

22. Januar 2025

Kirchenkreis ist kein öffentlicher Arbeitgeber

Arbeitsrecht

Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist kein öffentlicher Arbeitgeber.

22. Januar 2025

Dozent*innen nicht immer selbständig

Sozialrecht

Ob Lehrende sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, ist von den konkreten Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängig.

22. Januar 2025

Lieferdienstfahrer*innen dürfen Betriebsrat wählen

Arbeitsrecht

Arbeitnehmer*innen eines Onlinemarktplatzes, die innerhalb eines abgrenzbaren Liefergebietes tätig sind, können einen eigenen Betriebsrat wählen.

22. Januar 2025

Feiertagszuschläge: Auf den Beschäftigungsort kommt es an

Arbeitsrecht

Der "regelmäßige Beschäftigungsort" entscheidet, ob Beschäftigte im öffentlichen Dienst der Länder Anspruch auf Feiertagszuschläge haben.

08. November 2024

Klaps auf den Po begründet außerordentliche Kündigung

Arbeitsrecht

Ein Beschäftigter wird entlassen, weil er eine Kollegin auf einem Betriebsfest sexuell belästigt. Zu Recht, sagt das Arbeitsgericht Siegburg.

08. November 2024

Krankenkasse zahlt nicht immer Folgekosten starker Gewichtsabnahme

Sozialrecht

Nach einer Magenverkleinerung verliert eine Frau stark an Gewicht. Die dadurch entstandenen Hautfalten will sie operativ entfernen lassen. Ihre gesetzliche Krankenkasse weigert sich, die Kosten zu übernehmen.

08. November 2024

UV-Schutz in Eigenverantwortung

Sozialrecht

Wer spezielle Kleidung als Sonnenschutz braucht, muss diese selbst bezahlen.

08. November 2024

Freier ÖPNV auch bei Hilfe zur Pflege

Sozialrecht

Heimbewohner*innen dürfen den Nahverkehr kostenlos nutzen, wenn ihre Schwerbehinderung sie im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt.

08. November 2024

Impfung im Betrieb kann Arbeitsunfall sein

Sozialrecht

Wenn eine Impfung einen Gesundheitsschaden verursacht, muss unter bestimmten Voraussetzungen die gesetzliche Unfallversicherung dafür aufkommen.

08. November 2024

Keine Verbeamtung für Polizisten wegen diskriminierender Bilder in Chatgruppe

Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht

Ein Kommissaranwärter verbreitet während seines Vorbereitungsdienstes in einer Chatgruppe ausländerfeindliche Bilder, und Bilder, die Menschen mit Behinderung herabwürdigen. Die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Probe wurde verweigert.

22. August 2024

Wenn die Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung nicht der Wahrheit entspricht

Arbeitsrecht

Der Beweiswert einer AU-Bescheinigung kann unter Umständen angezweifelt werden. Ein Fall: Wenn ein Arbeitnehmer zeitgleich mit seiner Kündigung eine Bescheinigung einreicht, die genau zur Restdauer des Arbeitsverhältnisses passt.

22. August 2024

Keine rote Hose – Kündigung

Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf die Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben. Weil er trotz Abmahnung wiederholt eine rote Hose verweigerte, wurde einem Arbeitnehmer rechtmäßig gekündigt.

22. August 2024

Entschädigung fürs Googeln bei Stellenbesetzung

Arbeitsrecht

Ein Arbeitgeber darf Informationen zu Stellenbewerber*innen ergoogeln. Er muss die Personen aber darüber informieren, sollte er die Daten bei der Besetzung der Stelle nutzen.

22. August 2024

Manipulation der elektronischen Patientenakte rechtfertigt fristlose Kündigung

Arbeitsrecht

Mitarbeiter von Arztpraxen dürfen elektronische Patientenakten nicht nachträglich verändern.

04. Juli 2024

Digitale Bewerbungsunterlagen reichen für den Betriebsrat

Arbeitsrecht

Der Betriebsrat muss auch Bewerbungsunterlagen in digitaler Form akzeptieren. Er kann seine Zustimmung zur Einstellung nicht deshalb verweigern, weil ihm die Bewerbungsunterlagen nicht in Papierform vorliegen.

04. Juli 2024

Betriebsratsitzung: Ladung auch per E-Mail

Arbeitsrecht

Ein Ersatzmitglied muss unverzüglich geladen werden, wenn erst nach erfolgter Einladung zur BR-Sitzung ein Mitglied verhindert ist.

04. Juli 2024

Quarantäne ist Urlaub zu Hause

Arbeitsrecht

Wer im Urlaub in Quarantäne landet, hat keinen Anspruch auf Gutschrift der Urlaubstage.

04. Juli 2024

Kündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe

Arbeitsrecht

Die fristlose Kündigung riskiert auch, wer in einer privaten Chatgruppe gegen Arbeitgeber und Kolleg*innen hetzt und sich beleidigend äußert.

04. Juli 2024

Das Betreiben von Social-Media-Kanälen kann mitbestimmungspflichtig sein

Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht

In der öffentlichen Verwaltung kann Social-Media "eine technische Einrichtung zur Überwachung des Verhaltens und der Leistung von Beschäftigten" sein. In diesem Fall gilt das Mitbestimmungsrecht des Personalrats.

04. Juli 2024

Kündigung für gefälschten Impfausweis

Arbeitsrecht

Der Arbeitgeber kann Beschäftigten fristlos kündigen, wenn diese einen gefälschten Impfausweis vorlegen.

04. Juli 2024

Tatkräftiger Busfahrer riskiert Kündigung

Arbeitsrecht

Will ein Fahrgast den Bus nicht freiwillig verlassen und zieht der Busfahrer den unliebsamen Fahrgast daraufhin gewaltsam vom Sitz und wirft ihn aus dem Bus, kann dieses Verhalten eine fristlose Kündigung rechtfertigen.

27. Mai 2024

Keine Entschädigung nach COVID19-Schutzimpfung

Sozialrecht

Gesundheitsschaden kurz nach einer Impfung ist keine ausreichender Nachweis, dass diese die Ursache ist.

27. Mai 2024

Rentner in Beschäftigung erhält keine höhere Rente

Sozialrecht

Wer Vollrente bezieht und trotzdem weiterarbeitet, erhält nicht automatisch Rentenbeiträge und damit eine höhere Rente. Dafür muss auf die Versicherungsfreiheit verzichtet werden.

27. Mai 2024

Hautkrebs-Erkrankung eines Polizisten keine Berufskrankheit

Arbeitsrecht / Verwaltungsrecht

Risiko für Hautkrebs ist bei Polizisten im Außendienst nicht höher als bei der Allegemeinbevölkerung.

27. Mai 2024

Corona-Infektion kann Arbeitsunfall sein

Sozialrecht

Wenn sich jemand während der Arbeit bei einer infizierten Person mit Corona ansteckt, kann ein Arbeitsunfall vorliegen.

27. Mai 2024

Betriebsratswahl: Weniger Bewerber*innen, kleinerer Betriebsrat

Arbeitsrecht

Die Zahl der Betriebsräte bestimmt die Betriebsgröße. Gibt es weniger Bewerber*innen als Betriebsräte gewählt werden können, kann auch kleinerer Betriebsrat, als vorgesehen, installiert werden.

27. Mai 2024

Corona-Pandemie: Kurzarbeitergeld auch für ausländische Fluggesellschaften

Sozialrecht

Wenn das Personal in Deutschland beschäftigt war, hat es Anspruch auf Kurzarbeitergeld.

01. Mai 2024

Mehr Arbeit, mehr Zulage

Arbeitsrecht

Auch mündliche Vereinbarungen gelten.

01. Mai 2024

Entgeltfortzahlung aufgrund einer Corona-Infektion

Arbeitsrecht

Auch ohne Symptome gelten Beschäftigte als arbeitsunfähig, wenn Quarantäte angeordnet wurde und die geschuldete Arbeit deshalb nicht erbracht werden kann.

01. Mai 2024

Wer die Vollmacht nicht widerruft

Sozialrecht

Eine ehemalige Grundsicherungsempfängerin muss für den Sozialleistungsbetrug ihres Lebensgefährten haften.

01. Mai 2024

Urteil: Keine Rente ohne gültigen Personalausweis

Rentenleistungen sind individuelle Ansprüche, die einer bestimmten Person zugeordnet sind. Daher ist es akzeptabel, die Identität des Empfängers mithilfe eines gültigen Ausweisdokuments eines tatsächlich existierenden Staates zu überprüfen.

29. Januar 2024

Urteil: Hausverbot gegen Betriebsratsvorsitzenden rechtswidrig

Wird einem Betriebsratsvorsitzenden der Zutritt zum Betrieb verweigert und dafür ein Hausverbot ausgesprochen, stellt dies eine gesetzwidrige Behinderung der Betriebsratsarbeit dar.

08. November 2023

Urteil: Betriebsratswahl darf nicht einfach untersagt werden

Die Vorbereitung einer Betriebsratswahl darf vom Arbeitgeber vorläufig nur untersagt werden, wenn die beabsichtigte Wahl offensichtlich nichtig ist. Die lediglich mögliche Anfechtbarkeit der beabsichtigten Wahl genügt für deren Untersagung nicht.

28. August 2023

Urteil: Laptop des Betriebsrats muss nicht fest montiert werden

Ein Laptop ist ein mobiles Gerät, das standortunabhängige Arbeit ermöglichen soll - auch für Betriebsräte. Arbeitgeber*innen können daher nicht auf der festen Montage des Geräts bestehen.

28. August 2023

Urteil: Sozialversicherungspflicht im Homeoffice

Wenn Ärzt*innen im Rahmen einer Beratungshotline Patient*innen beraten, kann ein abhängiges Beschäftigungsverhältnisse bestehen. Auch wenn die Bereitschaftsdienste von zu Hause aus geleistet werden.

11. Juli 2023

Urteil: Bahnfahren ist Arbeitszeit

Fahren Arbeitnehmer*innen mit der Bahn zu einem Ort, um von dort neue Nutzfahrzeuge zu überführen, handelt es sich um Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. So urteilte jetzt das Verwaltungsgericht Lüneburg.

11. Juli 2023

Urteile: kein Arbeitsunfall beim Firmenlauf, aber in der Pause

Stürzt eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer im Rahmen eines "Firmenlaufs", so ist dies kein Arbeitsunfall. Im Gegensatz: Wird ein*e Arbeitnehmer*in während der Pause durch einen Gabelstapler verletzt, gilt dies als Arbeitsunfall im Rahmen der gesetzlichen Unfallversicherung. So urteilten jetzt die Sozialgerichte.

10. Mai 2023

Urteil: Sturz beim Kaffee-Holen ist Arbeitsunfall

Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten im Betriebsgebäude des Arbeitgebers ist als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dass der Getränkeautomat in einem Sozial- oder Kantinenraum steht, unterbricht den versicherten Weg nicht.

10. April 2023

Urteil: Urlaub verjährt nicht einfach

Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub unterliegt der gesetzlichen Verjährung. Allerdings beginnt die dreijährige Verjährungsfrist erst am Ende des Kalenderjahres, in dem der Arbeitgeber den Arbeitnehmer belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat.

07. März 2023

Urteil: Erreichbar, aber nicht in der Freizeit

Wegen kurzfristiger Dienstplanänderungen erhielt ein Notfallsanitäter außerhalb der Arbeitszeit Mitteilungen per SMS und per E-Mail von seinem Chef. Doch der Beschäftigte muss in seiner Freizeit keine dienstlichen SMS lesen, urteilte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein.

21. Januar 2023

Urteil: Cannabis-Fahrt kann Sperrzeit begründen

Eine private Fahrt unter Cannabis-Einfluss, die zum vorübergehenden Verlust der Fahrerlaubnis führt, kann bei einem Berufskraftfahrer die Verhängung einer zwölfwöchigen Sperrzeit durch die Bundesagentur für Arbeit rechtfertigen.

07. Dezember 2022

Urteil: Hartz IV - kein Inflationsausgleich

Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen können nicht im Eilverfahren eine Erhöhung ihres Regelsatzes wegen der inflationsbedingten Preissteigerungen erlangen, so das Schleswig-Holsteinische Landesozialgericht.

02. November 2022

Urteil: Jobcenter zahlt nicht für Leistungssport

Kosten für Leistungssport können nicht als Leistungen zur kulturellen oder gesellschaftlichen Teilhabe beim Jobcenter beantragt werden.

28. September 2022

Suspendierung bei Missachtung von Corona-Maßnahmen

Der wiederholte Verstoß einer Lehrerin gegen vorgeschriebene Corona-Schutzmaßnahmen kann ihre Suspendierung rechtfertigen.

01. September 2022

Kein Sommerfest ohne 2G plus

Ein Krankenhaus kann frei bestimmen, dass an dem Sommerfest nur Geimpfte und Genesene mit einem zusätzlichen negativen Schnelltest teilnehmen dürfen. Hierfür bedarf es keiner gesetzlichen Grundlage.

01. September 2022

Kein "Reichsbürger" im Polizeidienst

Die Kündigung eines Angestellten im Polizeidienst wegen seiner Identifikation mit sogenannter Reichsbürger-Ideologie ist wirksam.

01. August 2022

Betriebsbesichtigung gesetzlich unfallversichert

Eine Arbeitsplatzbewerberin steht bei der Besichtigung des Unternehmens im Rahmen eines eintägigen unentgeltlichen "Kennenlern-Praktikums" unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.

01. Mai 2022

Hartz IV-Widerspruch: E-Mail reicht nicht

Wer gegen einen Bescheid des Jobcenters Widerspruch einlegen will, darf dafür nicht eine einfache E-Mail nutzen.

01. März 2022

Ohne Test kein Lohn

Eine Flötistin im Orchester darf bei Verweigerung eines angeordneten Corona-Tests nicht spielen und verliert Anspruch auf Vergütung.

01. März 2022

Covid-19-Erkrankung eines Lehrers kann Dienstunfall sein

Ist ein Lehrer einer erhöhten Ansteckungsgefahr aufgrund hoher Infektionszahlen in seiner Klasse ausgesetzt, so kann eine Covid-19-Erkrankung des Lehrers Dienstunfall sein.

01. Februar 2022

Ablehnung der Maskenpflicht begründet Kündigung

Lehnt ein Lehrer die vorgeschriebene Mund-Nasen-Bedeckung ab, so kann dies eine Kündigung rechtfertigen.

01. Dezember 2021

Arbeitszeugnis ohne private Wünsche

Beschäftigte, deren Leistung und Verhalten im Arbeitszeugnis mit "gut" bewertet worden ist, haben keinen Anspruch auf Bescheinigung des Bedauerns über ihr Ausscheiden, schon gar nicht auf die Steigerung "wir bedauern sehr". Es besteht auch kein Anspruch darauf, dass (gute) Wünsche für die private Zukunft in die Schlussformel eines Endzeugnisses aufgenommen werden.

01. Dezember 2021

Aggressiver Busfahrer ohne Unfallversicherungsschutz

Setzt ein Busfahrer seinen Bus als "Waffe" gegen einen Fahrradfahrer ein, verlässt er den Boden der versicherten Tätigkeit.

01. November 2021

Kein Lohnanspruch bei coronabedingter Betriebsschließung

Muss der Arbeitgeber seinen Betrieb aufgrund eines staatlich verfügten allgemeinen "Lockdowns" zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorübergehend schließen, trägt er nicht das Risiko des Arbeitsausfalls und ist nicht verpflichtet, den Beschäftigten Vergütung unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs zu zahlen.

01. November 2021

AU-Bescheinigung kann wertlos sein

Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst.

01. Oktober 2021

Rad und Handy sind Betriebsmittel eines Fahrradkuriers

Ein Fahrradkurier kann von Arbeitgeber verlangen, dass ihm für die Einsätze ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung gestellt werden.

01. Oktober 2021

Corona-Bonus kann nicht zurückverlangt werden

Zahlt der Arbeitgeber seinen Mitarbeitenden freiwillig einen Corona-Bonus, so kann er diesen nicht zurückfordern, auch wenn ein Arbeitnehmer selbst kündigt.

01. September 2021

Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäne

Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin hat keinen Anspruch auf Nachgewährung von Urlaubstagen bei einer Quarantäneanordnung wegen einer Infektion mit dem Coronavirus.

01. September 2021

FFP2-Masken: Kein Mehrbedarf trotz Maskenpflicht

Die neue gesetzliche Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken führt nicht dazu, dass Bezieher*innen von Hartz-IV-Leistungen im Eilverfahren einen Mehrbedarf erfolgreich geltend machen können.

01. Juni 2021

Home-Office: Sturz kein Arbeitsunfall

Erleidet ein im Homeoffice beschäftigter Arbeitnehmer auf dem Weg von den Wohnräumen in seine Büroräume einen Unfall, so ist das kein Arbeitsunfall.

01. Juni 2021

Betriebsrisiko in der Pandemie trägt der Arbeitgeber

Auch in der Corona-Pandemie trägt der Arbeitgeber das Betriebsrisiko und muss einem Arbeitnehmer den Lohn auszahlen – selbst wenn er nicht im Dienst war.

01. Mai 2021

Bestellung eines Wahlvorstandes ohne Betriebsversammlung

Kann aufgrund einer Pandemie eine Betriebsversammlung nicht stattfinden, bestellt das Arbeitsgericht auf Antrag von drei wahlberechtigten Arbeitnehmern auch dann einen Wahlvorstand für die Wahl eines Betriebsrates, wenn die antragstellenden Arbeitnehmer nicht zuvor zu einer Betriebsversammlung eingeladen hatten.

01. Mai 2021

Kollegen eingesperrt: Fristloser Kündigungsgrund

Schließt ein Arbeitnehmer seinen Kollegen vorsätzlich in der Toilette ein, sodass dieser sich nur durch das Eintreten der Toilettentür befreien kann, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten. Eine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber ist dann gerechtfertigt.

01. April 2021

Keine Kündigung wegen Kirchenaustritts

Eine evangelische Kirchengemeinde darf dem Koch in einer ihrer Kindertagesstätten nicht kündigen, nur weil er aus der Kirche ausgetreten ist.

01. April 2021