Tarif- und Besoldungsrunde der Länder: Einigung erzielt
Das große Engagement der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder zahlt sich aus: Sie können sich über Inflationsausgleichszahlungen von insgesamt 3.000 Euro sowie über eine deutliche Anhebung ihrer Tabellenentgelte freuen. Auf dieses Ergebnis haben sich die Gewerkschaften ver.di, GEW, GdP und IG BAU am 9. Dezember in der 3. Verhandlungsrunde mit den Vertreter*innen der Tarifgemeinschaft der Länder in Potsdam geeinigt.
Seit Wochen fanden deutschlandweit Warnstreiks, Demonstrationen und andere Aktionen statt. Zehntausende Landesbeschäftigte machten ihrem Unmut über die schwierigen Arbeitsbedingen und Reallohnverluste Luft. Jetzt zeigt sich, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat. Die erzielte Einigung sieht unter anderem folgende Elemente vor:
- eine Inflationsausgleichs-Einmalzahlung in Höhe von 1.800 Euro zum 1. Dezember 2023 sowie Inflationsausgleichs-Monatszahlungen in Höhe von 120 Euro von Januar 2024 bis Oktober 2024 (TV Inflationsausgleich)
- eine Erhöhung der Tabellenentgelte um einen Festbetrag in Höhe von 200 Euro zum 1. November 2024
- eine lineare Erhöhung um 5,5 Prozent zum 1. Februar 2025
Auszubildende, dual Studierende und Praktikant*innen erhalten Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von einmalig 1.000 Euro sowie monatlich 50 Euro. Ihre Entgelte werden zum 1. November 2024 um einen Festbetrag in Höhe von 100 Euro sowie zum 1. Februar 2025 um 50 Euro angehoben. Die Laufzeit der Tarifeinigung beträgt 25 Monate, also vom 1. Oktober 2023 bis zum 31. Oktober 2025.
Anschluss an Bund und Kommunen
Frank Werneke, Verhandlungsführer für ver.di, sieht zentrale Ziele erreicht: "Mit diesem Ergebnis knüpfen die Beschäftigten der Länder an die Tarifentwicklung bei Bund und Kommunen an. Gleichzeitig konnten eine Reihe weiterer wichtiger Regelungen vereinbart werden, darunter ein erster wichtiger Schritt hin zu einem zukünftigen Tarifvertrag für studentisch Beschäftigte." Für letztere enthält die Tarifeinigung eine schuldrechtliche Vereinbarung für ein Mindeststundenentgelt sowie eine Mindestvertragslaufzeit.
Übertragung auf Beamt*innen und Versorgungsempfänger*innen
Zum Ergebnis der Verhandlungen gehört auch die Zusage der Länder für eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung auf die Beamt*innen, Anwärter*innen und Versorgungsempfänger*innen der Länder und Kommunen. Der DGB und die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes werden die sich jetzt anschließenden Besoldungsrunden in den Ländern begleiten. Die Übertragung muss gesetzlich geregelt werden. Der Gesetzgebungsprozess zur Besoldungsanpassung wird hier erklärt.
Mehr Infos zum Tarifergebnis:
Tarif- und Besoldungsrunde öffentlicher Dienst der Länder 2023 (verdi.de)
Fragen und Antworten zum Abschluss TV-L 2023 (gew.de)
Tarifrunde Länder 2023 - Gewerkschaft der Polizei (gdp.de)
Malta Air: 23 Prozent mehr Geld und bessere Arbeitsbedingungen
Nach langen und zähen Verhandlungen hat sich ver.di mit der Ryanair-Tochter Malta Air auf einen Tarifvertrag geeinigt. Neben einer deutlichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen steigen die Gehälter um durchschnittlich 23,3 Prozent. Zusätzlich gibt es eine Inflationsausgleichsprämie in Höhe von 1.925 Euro bis zu 2.475 Euro, eine höhere Vergütung der Flugstunden um durchschnittlich rund 26 Prozent und eine Erhöhung der Pauschalen für Dienstbekleidung und flugmedizinische Vorsorge um 50 Prozent.
Weitere Warnstreiks in der Tarifrunde Eisen und Stahl
Bei der 3. Verhandlung sind die Stahl-Arbeitgeber erstmals bei der Arbeitszeit den Forderungen der IG Metall etwas entgegengekommen. Allerdings blieb ihr Vorschlag zur Arbeitszeitverkürzung bei der 3. Verhandlungsrunde am Donnerstagabend viel zu vage. Bislang waren seit dem 1. Dezember über 18.000 Beschäftigte im Warnstreik. Am Montag, den 11. Dezember gehen die Verhandlungen weiter. Ab Dienstag drohen dann 24-Stunden-Warnstreiks.
Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld und die Verkürzung der Arbeitszeit von 35 auf 32 Stunden bei vollem Entgeltausgleich. Darüber hinaus müssen noch die Tarifverträge zur Altersteilzeit, zu Werkverträgen und zur Beschäftigungssicherung verlängert werden. Die Arbeitgeber hatten in der ersten Verhandlung eine Entgelterhöhung von 3,1 Prozent für 15 Monate angeboten.
Sollten sich in der heutigen Verhandlungsrunde die Arbeitgeber nicht weiter auf die Forderungen der IG Metall zubewegen, drohen ab morgen, den 12. Dezember 2023, 24-stündige Warnstreiks.
Tarifverhandlungen 2024: Gewerkschaft NGG gibt Empfehlungen fürs neue Jahr ab
Die NGG hat ihre tarifpolitischen Empfehlungen an die jeweiligen Tarifkommissionen für die anstehenden Tarifverhandlungen für das Jahr 2024 abgegeben. Für die kommenden Tarifverhandlungen in Lebensmittelindustrie und -handwerk, in der Getränkewirtschaft, in der Tabakindustrie, im Gastgewerbe und bei McDonald’s und Co. sollen die Kommissionen Lohnerhöhungen von 8 bis 10 Prozent bei einer Laufzeit der Tarifverträge von 12 Monaten gefordert werden. Alle tariflichen Einstiegsentgelte sollen bei mindestens 14 Euro pro Stunde und damit über dem gesetzlichen Mindestlohn liegen.
Die Tarifpolitische Empfehlung 2024 sieht unter anderem auch vor, dass für die Beschäftigten im Gastgewerbe nach ihrer Ausbildung ein monatlicher Lohn von mindestens 3.000 Euro anvisiert werden soll.
Spürbare Verbesserungen will die Gewerkschaft NGG auch für junge Menschen in Ausbildung durchsetzen: Im Jahr 2024 sollen die Ausbildungsvergütungen zwischen 150 und 200 Euro je Ausbildungsjahr erhöht werden.
Tarifrunde Holz und Kunststoff 2023/2024 gestartet
Die Tarifverhandlungen für die 220.000 Beschäftigten in der Holz und Kunststoff verarbeitenden Industrie (HVI) sind am Donnerstag, den 7. Dezember 2023 gestartet. Die IG Metall fordert 8,5 Prozent mehr Geld. Die 1. Runde der Tarifverhandlungen in der Holz- und Kunststoffindustrie in Bayern und Baden-Württemberg brachten keine Annäherung. Die heiße Phase der Tarifrunde Holz und Kunststoff beginnt dann im neuen Jahr. Am 13. Januar, 0 Uhr, endet die Friedenspflicht. Ab dann sind Warnstreiks möglich.
Warnstreik bei Jacobs-Kaffee in Berlin
Über 150 Kolleginnen aus der Früh-, Spät- und Nachtschicht beteiligten sich am 5. Dezember 2023 am 1. Warnstreik in dieser Tarifrunde. Grund dafür sind die stockenden Tarifverhandlungen. In der Verhandlung am 30. November bot die Arbeitgeberseite eine marginale Erhöhung im Vergleich zum Ursprungsangebot an. In 2 Stufen sollen die Löhne bei 4 Leermonaten um 210 EUR zum 1. März 2024 und um weitere 3 Prozent zum 1. Mai 2025 steigen. Ferner bieten die Arbeitgeber eine einmalige Auszahlung der Inflationsausgleichsprämie über 500 Euro.
Mehrtägiger Streik bei Schul- und Kitacaterer Vielfalt Menü
Weil der Schul- und Kitacaterer Vielfalt Menü auf die letzte, bereits reduzierte Forderung der NGG-Tarifkommission nicht reagiert, sind die Beschäftigten am Standort Dresden-Kesselsdorf in der vergangenen Wochen, vom 6. bis zum 9. Dezember 2023, in den Streik getreten. Es ist das 1. Mal, dass ein Essenscaterer in eine so lange Auseinandersetzung geht, weil die Lohnzustände unhaltbar sind. Viele verdienen kaum mehr als den Mindestlohn.
Die Beschäftigten in Kesselsdorf bereiten täglich für Kinder dutzender Schulen und Kitas in Dresden und Umland das Essen zu. Sie brauchen endlich einen neuen Tarifvertrag. Ihr Ziel: 15,50 Euro für Fachkräfte. Seit Monaten verschleppt das Unternehmen die Tarifverhandlungen mit der Gewerkschaft NGG und hat zuletzt nur das alte Angebot vorgelegt.
Hintergrund:
Die Vielfalt Menü GmbH ist ein Caterer für die Schul- und Kita-Versorgung.
Im Jahr 2022 wurden der erste Entgelttarifvertrag mit 12 Monaten Laufzeit mit dem Caterer abgeschlossen. Der Entgelttarifvertrag wurde bereits zum 30. September 2023 gekündigt. Seitdem legt der Arbeitgeber ein immer gleichlautendes Angebot für die ersten 12 Monate vor.
Die Kollegen streikten jetzt bereits zum 4. Mal.