Schuldenbremse ist Zukunftsbremse

Bei Schienen, Wohnungsbau oder Schulen – Deutschland spart sich kaputt. Ein wesentlicher Grund dafür ist die Schuldenbremse. Sie verhindert Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und den Klimaschutz, die für unsere Zukunft wichtig sind.

Kurz erklärt: Das Thema Investitionen und Schuldenbremse

• Mit Vollgas investieren, statt an der Schuldenbremse zu klammern – nur so wird unser Land gerechter und zukunftsfest. Wir fordern eine öffentliche Investitionsoffensive in die Infrastruktur und Daseinsvorsorge wie bezahlbares Wohnen, Bildung, Gesundheit, Mobilität, Digitalisierung und Klimaschutz.
• Schulden machen, um investieren zu können, ist im Sinne der Generationengerechtigkeit. Denn ein strenger Sparkurs schiebt Deutschland aufs Abstellgleis. Zukunftsinvestitionen, die heute etwa in Schienen, Datennetze und Schulen getätigt werden, sichern den Wohlstand von morgen.
• Bund, Länder, Städte und Gemeinden brauchen eine moderne Ausstattung sowie mehr und besser bezahltes Personal z. B. Erzieher*innen, Lehrkräfte, Klimaschutzmanager*innen, Polizist*innen und Verwaltungsangestellte. Nur so können die stetig steigenden Anforderungen gemeistert werden.
• Wir fordern daher die Abschaffung der Schuldenbremse, mindestens aber ihre Reform, damit Deutschland die wichtigen Zukunftsaufgaben meistern und gleichwertige Lebensverhältnisse für alle schaffen kann. 

Nach dem Aus der Ampel-Regierung steht für den DGB fest: Wichtige Gesetze müssen noch in diesem Jahr vom Deutschen Bundestag beschlossen werden. Die Wirtschaft braucht Planungssicherheit bei den Energiepreisen. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi betont: “Wir brauchen wirtschaftliche Impulse für die Elektromobilität sowie kalkulierbare und wettbewerbsfähige Energiepreise. Und wir brauchen klare Signale zur sozialen Absicherung der Menschen – gerade in angespannten Zeiten. Dazu gehört: Rentenniveau halten und Pflege- und Gesundheitsversorgung absichern.”

Jede demokratische Partei könne jetzt beweisen, dass zuerst das Land und dann der Wahlkampf kommt. “Auch nach dem Ampel-Ende gibt es aus der demokratischen Mitte des Parlaments heraus Mehrheiten, die die drängendsten Fragen für Wirtschaft und Gesellschaft beschließen können. Das ist unabhängig vom möglichen Zeitpunkt der Neuwahlen”, so Fahimi. Ohne eine Mindestverständigung beim Haushalt werde das allerdings nicht gehen. Unkalkulierbare Risiken auch für den Infrastrukturausbau wären damit verbunden. “Wenn das alles in einer – wie lang auch immer währenden – Übergangszeit nicht gelingt, wirft man das Land den extremen und populistischen Rändern zum Fraß vor”, warnt die DGB-Vorsitzende.

Wirtschaft im Wandel: Mutige Politik für Deutschlands Zukunft

Stagnation, Strukturwandel, Unsicherheit: Die deutsche Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Eine mutige, strategische Wirtschaftspolitik kann diese Aufgaben bewältigen. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft der Erde. Dazu tragen viele erfolgreiche Unternehmen mit gut ausgebildeten, tatkräftigen Beschäftigten bei – im Dienstleistungsbereich und der Industrie.

Aktuell muss die konjunkturelle Schwäche bekämpft, die anhaltende Stagnationsphase verlassen und der Verlust von Arbeitsplätzen verhindert werden. Die Industrie spielt dabei eine zentrale Rolle – für den gesamten Wirtschaftsstandort Deutschland. Schließlich ist unser eng vernetzter Industriestandort mit zahlreichen Zulieferbetrieben aus dem Mittelstand und industrienahen Dienstleistungen europaweit verflochten. Eine Schwächung der Kernindustrien hätte nicht nur direkte Auswirkungen auf Industriearbeitsplätze, sondern auch auf viele weitere Sektoren . Es geht darum, die Kaufkraft in weiten Teilen der Bevölkerung zu erhalten: gut bezahlte Arbeitsplätze in der Industrie tragen wesentlich zur Stabilität und zum Wachstum der Binnennachfrage bei.

Investieren statt Sparen

Besonders in energieintensiven Branchen sowie im Automobilsektor stehen wir vor temporären Herausforderungen des sozial-ökologischen Wandels, die überbrückt werden müssen. Kluge Anreizstrukturen für den Kauf von E-Autos braucht es ebenso wie Unterstützungsmaßnahmen bei den hohen Strompreisen.

Die Politik muss dies aktiv gestalten. Sie darf das Land nicht in die Krise sparen und muss endlich auf einen expansiven Kurs umschwenken. Denn wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft. Wir brauchen dringend mehr öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes – das würde zugleich die Wirtschaft ankurbeln. Die Instandsetzung und Modernisierung von Verkehrswegen, Schulen und anderen öffentlichen Gebäuden ist überfällig. Auch soziale Infrastruktur und die Daseinsvorsorge brauchen einen Booster. Für 2025 sollte deshalb erneut eine haushalterische Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um so die Rücknahme konjunkturschädlicher Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2025 zu ermöglichen.

Netzentgelte stabilisieren, bezahlbare Strompreise schaffen

Die Gewerkschaften unterstützen die Energiewende als zentrale Säule der klimaschonenden Modernisierung unserer Volkswirtschaft. Neben dem Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung kommt es darauf an, die Stromnetze zukunftsfest zu erweitern. Dafür sind in den nächsten Jahren Investitionen im dreistelligen Milliardenbereich notwendig.

Deshalb fordern wir einen Transformationsfonds, aus dem unter anderem der Netzausbau finanziert werden soll. Werden diese Kosten wie bisher auf die Stromverbraucher umgelegt, droht der Strompreis weiter hochzuschnellen. Die Netzentgelte sind schon jetzt Strompreistreiber – hohe Strompreise verschärfen soziale Schieflagen und gefährden den Wirtschaftsstandort.

Für uns ist klar: Stromnetze sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Für ihren Betrieb und Ausbau hat die öffentliche Hand eine besondere Verantwortung. Die steigenden Netzentgelte müssen spürbar reduziert und stabilisiert werden: Es braucht eine strukturelle Finanzierungslösung, bei der die öffentliche Hand stärker in die Finanzierung der Stromnetzinfrastruktur einsteigt. Auf dem Weg dorthin sofort umsetzbar wäre ein staatlicher Zuschuss zu den Netzentgelten.

Industriestandort unter Druck – jetzt in die Zukunft investieren

Verschiedene große Industriekonzerne stehen in den Schlagzeilen, weil sie Stellen abbauen oder Standorte verlagern wollen. Die Probleme in diesen Konzernen sind vielschichtig. Häufig überlagern sich branchenspezifische Herausforderungen, Fehleinschätzungen des Managements und mangelnder Mut, in die Zukunft zu investieren. Für uns steht fest: Standortschließungen und Stellenabbau sind nicht die Lösung, um auf diese Krisen zu reagieren. Von einer flächendeckenden Krise ganzer Branchen kann bisher keine Rede sein. 

Allerdings stehen Politik und Konzerne mehr denn je in der Pflicht, endlich in zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu investieren. Die sozial-ökologische und die digitale Transformation müssen konsequent angegangenen werden. Dazu gehört, dass der Staat energieintensive Unternehmen unterstützt. Auch wenn die Energiepreise deutlich gefallen sind, liegen sie immer noch über dem Niveau vor dem russischen Überfall auf die Ukraine. Die Bundesregierung muss schnell für bezahlbare Energiepreise sorgen. 

Industriestandort sichern, erneuerbare Energien ausbauen

Im Strategiepapier „Starke Wirtschaft, starker Sozialstaat“ legen wir Gewerkschaften dar, wie eine bezahlbare Energieversorgung aussehen muss. „Langfristig wird es kostengünstige Energiepreise und eine zuverlässige Energieversorgung nur durch einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze, die Schaffung einer Wasserstoffinfrastruktur und Wasserstoffproduktion sowie den Zubau von H2-Ready-Kraftwerken geben“. Darum müssen Ausbau und Genehmigung priorisiert erfolgen. Diese Maßnahmen sichern zudem die industrielle Produktion am Standort Deutschland und viele hunderttausende tariflich und mitbestimmte Arbeitsplätze.

Straßen, Schienen, Brücken, Wohnungen, Schulen, Ämter, die gesamte öffentliche Infrastruktur – wohin man blickt, wird abgebaut statt ausgebaut. Es werden Warnschilder aufgestellt, statt zu sanieren und öffentliche Angebote schrumpfen, statt zu wachsen. Damit sinkt nicht nur die Attraktivität vieler Orte für die Bürger*innen und Unternehmen, auch Deutschlands Status als Wirtschaftskraft verschlechtert sich zunehmend. Grund dafür ist auch die Schuldenbremse. Sie basiert auf der Grundhaltung, dass Sparen grundsätzlich gut ist und Schulden machen grundsätzlich schlecht. Mit dieser Einstellung hat sich der Staat selbst eines wichtigen Instrumentes beraubt: nämlich der Möglichkeit, große Anschaffungen und Investitionen auch mit Hilfe von Krediten zu finanzieren. Wer jedoch nicht in die Zukunft, in Wohlstand und die Arbeitsplätze von morgen investiert, macht einen viel größeren Fehler als Schulden: Er bremst unser Land aus – mit teuren Folgen für die kommenden Generationen. 

Gerade bei einer schwächelnden Wirtschaftslage braucht es Investitionsprogramme, die unsere Gesellschaft stärken und der Wirtschaft neuen Schwung verleihen. Wir finden: Deutschland braucht eine Investitionsoffensive. Der Klimawandel, die Energiewende, die Digitalisierung, die Verkehrswende und die Demografie sind gigantische Herausforderungen, die keinen weiteren Aufschub dulden.

Kommunen sind für rund ein Drittel aller staatlichen Investitionen verantwortlich. Außerdem liegt rund die Hälfte der öffentlichen Bauprojekte in ihrer Hand. Ihre Leistungen und Infrastrukturen sind für die Gesellschaft unverzichtbar. Sie dürfen nicht aufgrund von Sparzwängen dem Rotstift zum Opfer fallen. Dies betrifft insbesondere Investitionen in Gute Arbeit, in den Klimaschutz, in das öffentliche Personal und den sozialen Zusammenhalt. 

Gemeinden altern und schrumpfen – die Ausgaben bleiben

Doch Kommunen stehen vor vielen Herausforderungen: Immer mehr Menschen ziehen in Städte. Immer weniger Kinder werden geboren. Das lässt Gemeinden altern und schrumpfen. Auch für die Umsetzung eines sozial gerechten Klimaschutzes und Maßnahmen zur Klimaanpassung (z. B. Wassermanagement, Forstmanagement, Feuerwehr) sowie die Versorgung geflüchteter Menschen sind Kommunen verantwortlich. 

Jede 5. Kommune ist überschuldet

Viele Kommunen leiden unter der Last der sogenannten Altschulden. Bereits vor den aktuellen Krisenjahren waren rund 2.000 Kommunen überschuldet – also fast jede 5. der knapp 11.000 Kommunen in Deutschland. Dies liegt zum einen am Strukturwandel. Aber auch daran, dass Bund und Länder immer mehr Aufgaben an Kommunen übertragen haben. Und das, ohne für finanziellen Ausgleich zu sorgen. 

Der Investitionsstau im Bildungsbereich ist besonders riesig. An hessischen Schulen z. B. beträgt er rund 5 Milliarden Euro laut einer aktuellen Schätzung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hessen. Die heutigen Ausgaben für Investitionen und den Unterhalt von Schulen in Hessen sind durchschnittlich 60 Prozent niedriger als 2010 und 2011. In diesen Jahren wurden Konjunkturprogramme genutzt, um mehr Gelder in den Bildungsbereich zu stecken. Doch die Kommunen sollten nicht auf kurzfristige (Konjunktur-)Programme angewiesen sein, damit sie notwendige Renovierungen und den Ausbau der Infrastrukturen vorantreiben können. Vielmehr müssen sie dauerhaft handlungsfähig gemacht und auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden. Bund und Länder sind hier in der Pflicht. Und sie müssen umgehend mehr gegen den Personalmangel im öffentlichen Dienst tun, z. B. in den Schulen sowie im Bereich der sozialen Dienstleistungen und im Gesundheitsbereich. Das meint vor allem die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und der Bezahlung. 

Denn Sichtbarkeit und Qualität der öffentlichen Daseinsvorsorge beeinflussen das Vertrauen der Menschen in die staatliche Handlungsfähigkeit. Mit gut ausgestatteten Schulen und Kitas, modernen und bezahlbaren Schwimmbädern, Kultureinrichtungen sowie leicht erreichbaren Gesundheits- und Beratungsangeboten fühlen sich Bürger*innen zufriedener und sicherer. Auch sind gute öffentliche Angebote zentral für mehr  Verteilungsgerechtigkeit.

Wenn Regionen für ihre Bewohner*innen und als Wirtschaftsstandort attraktiv bleiben wollen, müssen sie investieren. 

Für uns steht außer Frage: Die öffentliche Hand muss beim Abbau des enormen Investitionsstaus einen Zahn zulegen. Statt sich selbst zu blockieren, sollte sie in den kommenden Jahren massiv investieren, um die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten. Dazu zählen u. a. Investitionen in den klimaneutralen Umbau, nachhaltige Mobilität, Infrastruktur und Digitalisierung – aber auch in die Daseinsvorsorge wie bezahlbaren Wohnraum, Bildung und Gesundheit sowie in das Personal im öffentlichen Dienst. 

Was wir ebenfalls dringend brauchen: eine Reform unseres Steuersystems für mehr Gerechtigkeit. Denn wer mehr erwirtschaftet und besitzt, sollte auch mehr zum Gemeinwohl beitragen. Und der Staat, der Steuern einfordert, muss diese Einnahmen umgehend für seine Bürger*innen einsetzen. 

Unser Aufruf geht daher an alle Entscheidungsträger*innen in den Kommunen, Ländern und dem Bund: Traut euch, mit einer Reform der Schuldenbremse und einem gerechteren Steuersystem zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Investiert in die Zukunft unseres Landes durch eine gute Daseinsvorsorge, statt auf der Stelle zu treten und Deutschland ins Abseits zu schieben.