Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Änderungen an Reformplänen für die Öffentlich-Rechtlichen

Datum

Ordnungsnummer PM 045

In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Umwelt- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften für Änderungen an den vorgelegten Staatsvertragsentwürfen aus, die die öffentlich-rechtlichen Medien betreffen.

Die Entwürfe greifen in die publizistische Eigenständigkeit der Öffentlich-Rechtlichen ein, ohne das Ziel besserer, zukunftssicherer und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Medien zu formulieren.

Die Bündnispartner kritisieren außerdem den fehlenden Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung.

Erklärung zum "Reform-Staatsvertrag": Tiefgreifende Rundfunkreform geplant – Gemeinwohl in den Vordergrund zum Download

Außerdem haben ver.di und DGB heute eine gemeinsame Stellungnahme bei der Rundfunkkommission der Länder eingereicht:

Die gemeinsame Stellungnahme von ver.di und DGB zu den Änderungsentwürfen zum Medienstaatsvertrag, ARD-Staatsvertrag, ZDF-Staatsvertrag und Deutschlandradio-Staatsvertrag zum Download

zurück