In einer gemeinsamen Erklärung sprechen sich Umwelt- und Wohlfahrtsverbände sowie Gewerkschaften für Änderungen an den vorgelegten Staatsvertragsentwürfen aus, die die öffentlich-rechtlichen Medien betreffen.
Die Entwürfe greifen in die publizistische Eigenständigkeit der Öffentlich-Rechtlichen ein, ohne das Ziel besserer, zukunftssicherer und vielfältiger öffentlich-rechtlicher Medien zu formulieren.
Die Bündnispartner kritisieren außerdem den fehlenden Staatsvertrag zur Rundfunkfinanzierung.
Außerdem haben ver.di und DGB heute eine gemeinsame Stellungnahme bei der Rundfunkkommission der Länder eingereicht: