Das Bundesbildungsministerium hat erneut einen Entwurf für eine Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorgelegt, die weit hinter dem zurückbleibt, was im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochen wurde. Das kritisiert ein breites Bündnis aus Studierenden- und Beschäftigtenvertretungen sowie Gewerkschaften in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des heute vorgesehenen Kabinettsbeschlusses. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack sagte am Mittwoch in Berlin:
„Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag bessere Rahmenbedingungen für Hochschule, Wissenschaft und Forschung versprochen. Was die Bundesbildungsministerin nun mit der Novelle des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes auf den Weg bringen will, läuft leider auf das Gegenteil hinaus. Der jetzt vorgelegte Entwurf entspricht immer noch in weiten Teilen dem, was schon im Juni 2023 nach verheerender Kritik zurückgezogen wurde. Wenn dieses Gesetz so kommt, wenn nicht endlich deutlich nachgebessert wird, dann schadet es letztlich Wissenschaft und Forschung in unserem Land. Mittlerweile erwägt mehr als die Hälfte aller Wissenschaftler*innen den akademischen Bereich zu verlassen*, weil die Arbeitsbedingungen nicht stimmen.
Wir brauchen Dauerstellen für Daueraufgaben in Lehre und Forschung und für Promovierende Verträge, die den tatsächlichen Promotionszeiten entsprechen. Wir erwarten, dass der Gesetzgeber endlich die Tarifsperre für den Wissenschaftsbereich streicht – ohne Wenn und Aber. Wie in anderen Branchen üblich, müssen die Gewerkschaften endlich ihr Grundrecht wahrnehmen dürfen, um bessere Bedingungen für die Arbeit in der Wissenschaft zu verhandeln – und sie so wieder attraktiv zu machen.“