Klares Signal für die Tarifwende: 62 Prozent der Beschäftigten – bei den 18-39 Jährigen sind es sogar 69 Prozent – stimmen dafür, dass der Staat sich stärker für eine höhere Tarifbindung einsetzen soll, auch durch entsprechende Gesetze. Das zeigt eine repräsentative Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die heute veröffentlicht wurde. Fast zwei Drittel (64 Prozent) bewerten es demnach als schlecht, dass die Tarifbindung derzeit abnimmt, es also immer weniger Tarifverträge in deutschen Unternehmen gibt. Damit bekommt die Debatte um das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundestariftreuegesetz neuen Schwung. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Donnerstag in Berlin:
"Das ist ein eindeutiger Handlungsauftrag. Die Bundesregierung muss endlich ran an das Thema und zügig ein wirksames Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen, das auch für kleine Unternehmen, Start-ups und Sozialeinrichtungen gilt. Es geht keinesfalls darum, dass der Staat mit diesem Gesetz in Tarifverhandlungen eingreift. Vielmehr sollen Aufträge der öffentlichen Hand nur noch an Unternehmen gehen, die Tariflöhne zahlen. Wir brauchen mehr Tarifverträge in der Fläche, im Unternehmen und im Betrieb – da hat der Staat nicht nur als großer Auftraggeber eine besondere Verantwortung. Allein der Bund vergibt jährlich Aufträge im dreistelligen Milliardenbereich. Beim Fiskus und den Sozialversicherungen entstehen durch Tarifflucht und Lohndumping jedes Jahr Fehlbeträge in Milliardenhöhe. Auch deshalb ist der Staat gefordert, die Tarifbindung endlich zu stärken."
Die Bundesregierung hatte in ihrem Koalitionsvertrag eine wirksame Bundestariftreueregelung versprochen, um die Tarifbindung zu stärken. Trotz mehrfacher Signale aus der Koalition liegt dafür immer noch kein Referentenentwurf vor. Dabei profitieren in Deutschland nur noch 51 Prozent der Arbeitnehmer*innen von Tariflöhnen (Branchen- und Firmentarifverträge). Die neue EU-Mindestlohnrichtline sieht zudem für die Mitgliedstaaten das Ziel einer Tarifbindung von 80 Prozent vor. Liegt die Tarifbindung unter 80 Prozent, sind nationale Aktionspläne aufzustellen, in denen die Bundesregierung aufzeigen muss, wie diese Zielmarke erreicht werden kann. Um wieder einen besseren Tarifschutz für die Beschäftigten zu erreichen, hat der DGB im November eine Kampagne für eine Tarifwende in Deutschland gestartet und seine Forderungen für eine höhere Tarifbindung erneuert.
Für die repräsentative Umfrage hat Forsa vom 15. bis 22. Januar 2024 insgesamt 1.004 abhängig Beschäftigte befragt.
Hintergrund:
Weniger Steuereinnahmen, weniger Zahlungen in die Sozialversicherung, weniger Kaufkraft: Rechnet man alle Kosten zusammen, beträgt der finanzielle Schaden durch die geringe Tarifbindung insgesamt 130 Milliarden Euro.