Mit Blick auf die bevorstehende 2./3. Lesung des Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetzes sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
„Kurz vor Ende der Wahlperiode versucht Spahn neben vielen Verteidigungsgefechten mit seinem Pflege-Reförmchen noch Boden gut zu machen. Im Spahnschen Trippelschritt ist aber keine Strukturreform der Pflegeversicherung zu schaffen. Das hilft niemandem – weder den Pflegebedürftigen noch den Angehörigen und schon erst gar nicht den Beschäftigten in der Altenpflege. Weder wird das Armutsrisiko Pflegebedürftigkeit begrenzt, noch garantiert, dass alle Pflegebeschäftigten mehr Geld erhalten werden.
Der Minister verspielt die letzte Chance, die Pflegeversicherung zukunftsfest zu machen, obwohl das fest versprochen war. Die wenigen Verbesserungen werden nicht reichen, um für die anstehende Bundestagswahl das Gesicht zu wahren, dafür ist das Deckbett sichtbar zu kurz.
Die dringend notwendigen Entlastungen bleiben für die nächste Bundesregierung liegen, eine echte Pflegereform steht somit weiter aus. Dabei droht die massive Unterfinanzierung der Pflegeversicherung bei gleichzeitiger Überforderung der pflegebedürftigen Menschen akut schon 2022.
Der DGB fordert, die Eigenanteile in der Pflege kurzfristig zu deckeln und in einem zweiten Schritt eine Pflegebürgerversicherung für alle einzuführen, die sämtliche pflegerischen Kosten übernimmt.“