Zur Einigung der Koalition beim Gebäudeenergiegesetz (GEG) sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell:
„Die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz scheint beendet. Nach dem bisherigen chaotischen Verfahren brauchen Mieter*innen, Eigentümer*innen, Handwerk und Beschäftigte endlich Klarheit.
Der DGB begrüßt, dass das Gesetz nun eng mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll. Sinnvoll ist auch, dass die Ampel auf eine angemessene Technologievielfalt setzt – neben Fernwärme und Wärmepumpen bleiben zum Beispiel auch Holz- und Pelletheizungen erlaubt. Die Beratungspflicht vor dem Einbau einer Gasheizung ist vernünftig – es ist wichtig, dass Verbraucher*innen genau wissen, welche Kostenfalle bei dieser Option droht.
Die Koalition hat einen soliden Kompromiss erzielt, der Mieter*innen nicht überlastet. Die Deckelung der Modernisierungsumlage auf 50 Cent pro Quadratmeter für den Heizungstausch verhindert, dass die Wärmewende zur Verdrängungsfalle wird. Positiv ist auch, dass alle Indexmieten von der Modernisierungsumlage beim Heizungstausch ausgenommen werden.
Überflüssig ist dagegen die neue Modernisierungsumlage von zehn Prozent. Der Deutsche Gewerkschaftsbund fordert nach wie vor, die Förderung verpflichtend zu machen und die Umlage auf vier Prozent zu senken. Hier hat sich die FDP leider quer gestellt. Außerdem bereitet Sorge, dass Mieter*innen nun offenbar nicht mehr vor den hohen Betriebskosten von neu eingebauten Gasheizungen geschützt werden.
Die Einigung bei der Förderung geht mit einer Sozialkomponente von 30 Prozent in die richtige Richtung, hätte aber noch stärker an sozialen Kriterien ausgerichtet werden müssen. Jetzt gilt: Auch Millionäre bekommen einen hohen Fördersatz – das ist kein zielgerichteter Einsatz öffentlicher Mittel. Gerechter wäre es gewesen, wenn die Ampel die Förderung über den Einkommensteuertarif differenziert hätte.
Wichtig ist das angekündigte zinsgünstige Kreditprogramm. Es kann dazu beitragen, dass gerade Haushalte mit mittlerem Einkommen die Kosten einer Heizungsmodernisierung besser stemmen können.
Insgesamt konzentriert sich das Gesetz nur auf das Thema Heizen – das Thema Energieeffizienz gerät dabei aus dem Blick. Die Ampel hat die Chance verpasst, eine ganzheitliche Lösung für das gesamte Gebäude zu finden.“