Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi bezeichnet den am heutigen Dienstag vorgestellten Referentenentwurf zum Rentenpaket II als wichtiges Signal. "Auf die gesetzliche Rente ist Verlass – auch über 2025 hinaus. Das gibt die notwendige Sicherheit in Zeiten der Umbrüche und schafft Vertrauen in den Sozialstaat", so Fahimi.
Insbesondere die Sicherung des Rentenniveaus sei ein wichtiges Signal: "Wenn wir Sicherheit für alle Generationen im Alter wollen, dann liegt das Minimum für das Rentenniveau bei 48 Prozent. Es ist gut, dass die Bundesregierung dieser Kernforderung der Gewerkschaften nachgekommen ist. Alle Versuche, die gesetzliche Rente kaputtzureden sind ein Angriff auf die solidarischen Ersparnisse der Beschäftigten."
Um Beitragsgerechtigkeit langfristig zu sichern, müsse das Rentenniveau aber über das Jahr 2039 hinaus garantiert und wieder angehoben werden: "Nur das wäre eine nachhaltige Reform, von der Junge und Alte gleichermaßen profitieren." In einer älteren Gesellschaft koste die Rente mehr Geld. Diese Kosten seien gemeinsam von Beschäftigten, Arbeitgebern und dem Staat zu tragen. "Dass die Bundesregierung für vier Jahre den Zuschuss zur Rente um jährlich 1,2 Milliarden Euro kürzt, ist eine kurzsichtige Entscheidung", kritisiert die DGB-Vorsitzende.
Mit 12 Milliarden Euro für die Finanzierung der Rente an die Kapitalmärkte zu gehen, sei eine Wette mit offenem Ausgang, so Yasmin Fahimi: "Mit Mini-Erträgen auf Pump lassen sich die Renten nicht zuverlässig stützen. Der FDP-Chef weiß selbst: Die Aktienerträge des Generationenkapitals mindern die Beiträge nur um höchstens 0,3 Prozent und das frühestens ab 2035. Sicher ist hier nur das Risiko."