Erstmals ist eine Mehrheit der Deutschen (55 Prozent) für eine Reform der Schuldenbremse oder dafür, sie sogar ganz abzuschaffen. Das ist das Ergebnis einer neuen Forsa-Umfrage im Auftrag der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGaP). Für den Deutschen Gewerkschaftsbund ist das ein eindeutiger Handlungsauftrag an die Politik. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Dienstag in Berlin:
“Die Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. In den letzten Jahrzehnten wurde in Deutschland viel zu wenig investiert. Gemessen an der Wirtschaftsleistung sind wir in Europa fast Schlusslicht bei den Investitionen in die Infrastruktur. Damit Deutschland ein modernes Land bleibt, muss die nächste Bundesregierung dringend ihre Investitionstätigkeit verstärken. Und das geht nur, indem sie die Schuldenbremse reformiert. Aktuell besteht ein zusätzlicher Investitionsbedarf bei Bund, Ländern und Gemeinden von mindestens 600 Milliarden Euro über die nächsten 10 Jahre, um unsere Infrastruktur zu modernisieren, Schulen zu sanieren und unsere starke Wirtschaft auf klimafreundliche Füße zu stellen. Diese Investitionen sind Zukunftsinvestitionen. Für sie sollte die Schuldenbremse von vornherein nicht gelten – wer zukünftig diese goldene Investitionsregel nicht anwendet, wird in einer bleiernen Zeit aufwachen.”
Laut der Umfrage findet selbst unter den Anhänger*innen der Union die Position für eine Reform oder Abschaffung eine deutliche Mehrheit (55 Prozent). Bei den Anhänger*innen der Grünen stimmen laut Umfrage 85 Prozent für eine Reform oder Abschaffung, bei der SPD sind es 66 Prozent, beim BSW 59 Prozent.