Zum Auftakt des L7-Gipfels der Gewerkschaften empfing Bundeskanzler Olaf Scholz, zugleich Vorsitzender der diesjährigen G7-Präsidentschaft, die Gewerkschaftsspitzen aus den G7-Staaten im Kanzleramt. Das Labour 7-Gewerkschaftstreffen nahm Themen auf, die auch Teil der Antragsberatungen des 22. DGB-Bundeskongresses zur globalen Politik waren.
Gewerkschaftsführer*innen des Gewerkschaftlichen Beratungsausschusses (TUAC) bei der OECD und des Internationalen Gewerkschafsbundes (IGB) machten ihre Anforderungen an Nachhaltigkeit, an die Stärkung eines regelbasierten Multilateralismus, an Investitionen in Gesundheit sowie in die ökologische und digitale Transformation und zum Schutz demokratischer Grundwerte gegenüber dem G7-Vorsitzenden deutlich. „Die deutsche Präsidentschaft hat den diesjährigen G7-Gipfel unter das Motto‚ Fortschritt für eine gerechte Welt, gestellt. Um diesen Anspruch mit Leben zu füllen, haben wir viel Arbeit vor uns“, stellte die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi angesichts des Programms des L7-Gewerkschaftsgipfels fest.
Einig waren sich die L7-Gewerkschaftsspitzen in ihrer Position zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Gemeinsam verurteilten sie diesen Krieg und forderten Russland auf, sich unverzüglich zu einem Waffenstillstandsabkommen zu verpflichten, ihre Truppen aus der Ukraine abzuziehen und das Leid der Menschen zu beenden. Alle Staaten sollten den vor dem Konflikt Geflüchteten sowie anderen Asylbewerber*innen, die vor einer Bedrohung ihres Lebens fliehen, Schutz gewähren. Besorgt zeigten sich die Gewerkschafter*innen auch über die Auswirkungen des Konflikts auf die Versorgung mit wichtigen Rohstoffen und auf globale Lieferketten. Die Gewerkschaften forderten die Staats- und Regierungschefs der G7 auf, alles Notwendige zu tun, um Ernährungssicherheit, Markt- und Finanzmarktstabilität zu gewährleisten. „Der Krieg und die Pandemie haben eines deutlich gemacht: Eine nachhaltige globale Ordnung und die gerechte Verteilung von Gütern setzt tragfähige, internationale Dialogforen voraus. Wir brauchen eine stärkere Allianz der verlässlichen Partner“, betonte die frisch gewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi.
In den nächsten beiden Tagen werden weitere Treffen mit hochrangingen Entscheidungsträger*innen folgen, unter anderem mit Entwicklungsministerin Svenja Schulze, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil sowie dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Michael Kellner. In diesen Gesprächen wird es unter anderem um eine gerechte Klimapolitik gehen, um nachhaltige sozial-ökologisch gestaltete globale Lieferketten und international verbindliche Standards für menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, um Pandemiefolgen, kriegsbedingte Nahrungsmittelknappheit und die damit verbundene Verantwortung der G7. Weiteres Thema wird der Schutz von Arbeitnehmerrechten in der digitalen Welt sein.
Das L7-Gewerkschaftstreffen nahm damit Themen auf, die auch Teil der Antragsberatungen des 22. DGB-Bundeskongresses zur globalen Politik waren. Die Delegierten des Kongresses sprachen sich für eine strategisch handlungsfähige EU aus. Die EU müsse in der Lage sein, sich mit ihren demokratischen Grundwerten und dem Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell eines sozialen Europas in der zunehmenden globalen Systemrivalität zu behaupten. Zu einer fairen Partnerschaft gehöre auch gerechter Handel, der die Rechte von Beschäftigten und Verbraucher*innen stärkt, den Schutz der Umwelt und einen fairen Wettbewerb garantiert sowie eine gerechte Verteilung der Globalisierungsgewinne innerhalb und zwischen Staaten befördert.
Die Delegierten bekräftigten die Forderung nach Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten. Die Verabschiedung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) ist für die Gewerkschaften in Deutschland ein großer Erfolg. Aber auch in Europa will der DGB mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund für ein Lieferkettenrichtlinie streiten. Damit soll auch der Weg bereitet werden für weitere Übereinkommen der UN und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) für menschenwürdige Arbeit in globalen Wertschöpfungsketten.