Zur 2./3. Lesung des Bundestags zur Krankenhausreform und zu steigenden Beiträgen für die gesetzliche Krankenversicherung sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Ziele der Krankenhausreform, nicht allein die Wirtschaftlichkeit zu verbessern, sondern vor allem die Qualität der Versorgung zu steigern, sind richtig.
Auf dem Weg dahin darf es aber keinesfalls zu einem unkontrollierten Kliniksterben kommen, denn das würde die Versorgung von Patient*innen wie auch Arbeitsplätze von Beschäftigten hart treffen. Besonders in strukturschwachen Regionen muss bedarfsgerechte Versorgung jederzeit gewährleistet bleiben.
Die Finanzierung der Reform über den Transformationsfonds aus Beitragsmitteln ist unredlich. Eine Strukturreform, von der alle, also auch die privat Versicherten profitieren, muss aus Steuermitteln finanziert werden. Die alarmierenden Ergebnisse des Schätzerkreises sind ein Weckruf an die Ampel: Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung gegenüber den Krankenkassen endlich gerecht werden. Dazu gehört, endlich die Mehrwertsteuer auf Arznei-, Heil- und Hilfsmittel auf 7 Prozent zu senken und die Versorgung für Bürgergeld-Bezieher*innen vollständig zu finanzieren."