Anlässlich des heute vorgestellten Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi in Berlin:
"Endlich gibt es klare Perspektiven für Beschäftigte und Wachstum. Nachdem das geplante Sondervermögen bereits entscheidende Signale für die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur gesendet hat, beinhaltet auch der Koalitionsvertrag kluge und vernünftige Pläne, um die Wirtschaft anzukurbeln und Arbeitsplätze zu sichern. Wir erwarten daher von der künftigen Regierung, dass sie nun die notwendigen Investitionen schnell und entschlossen angeht.
Die Maßnahmen zur Entlastung von Verbraucher*innen und Unternehmen beispielsweise bei den Energiepreisen sind ein wichtiger Schritt, um private Haushalte zu entlasten und die Wirtschaft anzukurbeln. Mit der Stärkung von Forschung und industriellen Innovationen können wir uns aus der konjunkturellen und strukturellen Krise herausarbeiten. Und die Kommunen bekommen endlich wieder mehr Spielraum, um den Alltag der Menschen zu verbessern.
Maßnahmen wie das Bundestariftreuegesetz oder die steuerliche Absetzbarkeit von Gewerkschaftsbeiträgen sind zentrale Hebel für mehr Tarifbindung in Deutschland und damit für fairere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Eine starke Tarifbindung sichert eine gerechtere Verteilung des Wohlstands. Dass Union und SPD das Rentenniveau bei 48 Prozent stabilisieren, gibt den Beschäftigten zumindest bis 2031 Sicherheit.
Jetzt liegt es auch an den Unternehmen, die Klagen einzustellen und aktiv in Innovationen, nachhaltige Produktion und gute Arbeitsplätze zu investieren. Deutschland braucht eine Wirtschaft, die nicht nur Gewinne maximiert, sondern auch Verantwortung für Beschäftigte übernimmt. Die populistischen Vorschläge der letzten Wochen mit dem Ziel, Beschäftigte noch mehr arbeiten zu lassen, sowie irreführende Angriffe auf den Sozialstaat tragen nicht zu einer stabilen Sozialpartnerschaft oder einer gesunden Volkswirtschaft bei.
Vor Beliebigkeit und Aktionismus bei der Änderung des Arbeitszeitgesetzes können wir daher auch die künftige Bundesregierung nur warnen: Arbeitszeit ist und bleibt Tarifgeschäft. Wir Gewerkschaften stehen für den Dialog mit Arbeitgebern bereit, um gute Arbeit auch in Zukunft sicherzustellen.
Der DGB wird die Umsetzung des Koalitionsvertrags kritisch begleiten und sich weiterhin entschlossen für die Rechte der Beschäftigten einsetzen."