Angesichts der Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, eine Expertenkommission zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) einzurichten und mit Blick auf den Referentenwurf für ein Gesetz zur finanziellen Stabilisierung der GKV sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Mittwoch in Berlin:
„Karl Lauterbachs Vorschlag wird nicht ausreichen. Die Finanzierungslücke bei der gesetzlichen Krankenversicherung wird nächstes Jahr voraussichtlich wieder jenseits der zehn Milliarden Euro liegen. Zwar stellt der Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsministerium ein jährliches Wachstum der Lücke um vier Milliarden Euro fest, einen Vorschlag, wie dieser Trend endlich gestoppt werden kann, macht er aber nicht.
Stattdessen lädt Lauterbach erstmal die Hauptlast bei den Beitragszahlenden ab, die für mehr als 70 Prozent des geplanten Pakets zahlen sollen. Um aber den verheerenden Defizit-Trend umzukehren, muss der Bund endlich seiner finanziellen Verantwortung für die staatlichen Leistungen nachkommen, die gerade von der gesetzlichen Krankenversicherung mit gestemmt werden. Die solidarische Beitragsfinanzierung muss ausgebaut und überfällige Reformen der Versorgungsstrukturen entschlossen angepackt werden.
Ein Expertenrat zur Erarbeitung einer nachhaltigen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung kann Impulse liefern, um den Reformstau aufzulösen. Ein solcher Expertenrat kann aber nur dann Erfolge liefern, wenn er auch die Interessen der Beitragszahlenden abbildet. Der DGB steht als Sozialpartner und Vertreter der Interessen der Versicherten und Beitragszahlenden für einen solchen Expertenrat zur Verfügung und bringt sich gern ein, damit die Mehrbelastung der Beitragszahlenden und nicht zielführende Flickschusterei mit Einmalmaßnahmen endlich ein Ende finden.“