Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßt die heute vom Sachverständigenrat vorgelegten Vorschläge für die Zukunftsfähigkeit des Landes. DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell sagte am Mittwoch in Berlin:
„Schon der Titel des Gutachtens bringt die jetzt notwendigen Schritte auf den Punkt: Die aktuelle Krise muss solidarisch gelöst werden, gleichzeitig ist eine aktiv gestaltende Politik wichtig, um die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Damit verabschieden sich die Wirtschaftsweisen von alten Ideologien, die allein auf die Kräfte des Marktes setzen, wenn eigentlich wirtschafts- und industriepolitisches Handeln gefragt ist.
Es ist gut, dass der Sachverständigenrat weitere Entlastungen für besonders von der Energiepreissteigerung Betroffene anmahnt. Auch die einstimmige Empfehlung, Steuern für Reiche zu erhöhen um die Krisenlasten gerecht zu verteilen, ist genau richtig. Allerdings braucht es nicht nur temporär, sondern dauerhaft ein gerechteres Steuersystem. Der DGB hat dafür detaillierte Vorschläge vorgelegt, die 95 Prozent der Haushalte bei der Einkommensteuer entlasten würden, aber Spitzenverdienende und Vermögende stärker in die Pflicht nehmen. Dazu sind auch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und eine gerechtere Erbschaftsteuer nötig.
Wichtig ist, dass sich die Wirtschaftsweisen gegen einen öffentlichen Sparkurs aussprechen. Wenn sie fordern, die Finanzpolitik müsse sich jetzt auf die Bereitstellung von Mitteln für die Krisenbewältigung konzentrieren und gleichzeitig 'transformative Aufgaben wie etwa die Energiewende' nicht vernachlässigen, dann entspricht das der Position, die auch der DGB vertritt. Zu Recht fordert der Sachverständigenrat, mehr Gelder für öffentliche Investitionen zu mobilisieren. Eine abermalige Ausweitung der staatlichen Kreditaufnahme wird nicht ausgeschlossen, eine Reform der europäischen Schuldenregeln zur Finanzierung 'zukunftsorientierter Ausgaben' angeregt.
Gut ist ebenfalls, dass der Sachverständigenrat die Geldpolitik aufruft, auch auf die konjunkturelle Entwicklung Rücksicht zu nehmen. Zu starke Zinserhöhungen wären auch aus Sicht des DGB derzeit kontraproduktiv, würden vor allem die Wirtschaft unnötig ausbremsen.
Unverständlich bleibt, warum der Sachverständigenrat theoretische Mutmaßungen über mögliche Effekte der Löhne auf die Inflation anstellt, obwohl er selbst betont, dass ganz andere Ursachen vorherrschen. Das Gutachten zeigt, dass die Inflation auf Energie- und Lebensmittelpreise und auf Importgüter zurückzuführen ist, weniger auf die inländische Produktion. Es zeigt, dass die Reallöhne in Deutschland und europaweit sinken und dass kaum Zweitrundeneffekte bestehen. Das Gutachten versäumt aber, die Rolle der zum Teil stark gestiegenen Unternehmensgewinne bei der Preisentwicklung zu untersuchen und mit dem Märchen von einer Lohn-Preis-Spirale klar und deutlich aufzuräumen. Das wäre notwendig gewesen, denn die größte Gefahr für die Konjunktur geht vom Rückgang der privaten Konsumnachfrage aus. Um diese zu stabilisieren, braucht es gezielte Entlastungen des Staates aber natürlich auch gute und angemessen steigende Tariflöhne.“