Heute befasste sich der Bundesrat mit der sogenannten „102-Tage-Regelung“, nach der Saisonarbeitskräfte vier Monate anstelle von 50 und zuletzt 70 Tagen ohne Sozialversicherung in Deutschland Erntearbeit leisten können. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
„Mit dem Bundesrat heute ist es offiziell: Landwirtschaftsministerin Klöckner hat durchgesetzt, dass auch in diesem Jahr Menschen aus Osteuropa auf deutschen Feldern ohne Kranken- und Rentenversicherung und ohne ausreichenden Infektionsschutz für vier Monate ausgebeutet werden dürfen.
In Niedersachsen ist Diepholz als erster Landkreis wegen galoppierender Corona-Infektionen unter den Saisonarbeitskräften wieder im Lockdown. Es ist zu befürchten, dass weitere Regionen folgen. Verantwortlich dafür sind nicht die Arbeiterinnen und Arbeiter, die den Knochenjob in der Landwirtschaft machen müssen, damit wir unseren Spargel und unsere Erdbeeren bekommen. Verantwortlich ist die Ministerin Klöckner: Ihr Kniefall vor der Agrarwirtschaft gefährdet die Gesundheit der Saisonarbeitskräfte.
Als Notmaßnahme muss jetzt die Arbeitsschutzverordnung von der Bundesregierung so angepasst werden, dass die Beschäftigten in der Erntehilfe verpflichtend einzeln untergebracht werden müssen. Die derzeit geltenden butterweichen Regelungen reichen offenbar nicht aus.
Die Länder, die der Gesetzesänderung nicht entgegengetreten sind, müssen nun zumindest mit ihren Arbeitsschutzbehörden aktiv werden. Hygiene- und Arbeitsschutzmaßnahmen in Betrieben und vor allem in den Unterkünften müssen ausreichend kontrolliert werden. Außerdem sollten sie prüfen, ob sie den Saisonarbeitskräften ein zügiges Impfangebot machen können – Beschäftigte in der Ernährungswirtschaft haben erhöhte Priorität. Es kann nicht dabei bleiben, dass ganze Landkreise von der Agrarwirtschaft und Klöckner für die unverantwortliche Politik der Ministerin in Geiselhaft genommen werden. Außerdem müssen Landesregierungen Gewerkschaften und Beratungsstellen notwendige Zutrittsrechte garantieren, damit sie die Menschen bei der Arbeit und in den Unterkünften unter Einhaltung der Hygieneregelungen beraten und informieren können.
Nach der Bundestagswahl muss in den Koalitionsverhandlungen ein für alle Mal ausgeschlossen werden, dass sich der Staat am Sozialdumping beteiligt und Missbrauch und Mindestlohnbetrug begünstigt. In diesem Jahr wird der DGB die Beschäftigten vor Ort weiter nach Kräften dabei unterstützen, ihre Rechte gegenüber den Arbeitgebern durchzusetzen.“