Der Bundestag befasst sich morgen (19. September 2023) in 1. Lesung mit dem Gesetz zur Mauterhöhung. Auf Grundlage des Koalitionsvertrages soll die Straßenmaut bis zum Ende des Jahres angehoben und um eine CO2-Komponente ergänzt werden. Die so eingenommenen Gelder sollen weiterhin ausschließlich in die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur fließen, also in Asphalt, Beton und Stahl. DGB und ver.di fordern, das Mautgesetz so anzupassen, dass Speditionsfirmen mindestens 1 Cent je gefahrenem Kilometer abgeben müssen, um die oftmals prekären Arbeits- und Sozialbedingungen der LKW-Fahrer* innen auf unseren Straßen zu verbessern.
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Wir fordern, die geplante Mauterhöhung so anzupassen, dass – unternehmensfinanziert - mindestens 1 Cent pro gefahrenem Kilometer für die LKW-Fahrer*innen investiert wird, um die Zustände auf Rastplätzen und Autohöfen zu verbessern. Solange die Gesetze immer wieder Lücken für unsägliche Dumping-Geschäftsmodelle von Speditionsunternehmen lassen, ist unmittelbare Hilfe gefragt. Die Infrastruktur auf und an den Raststätten muss ausgebaut und für die Fahrer kostenlos nutzbar sein. Dabei geht es um kostenlose Trinkwasserversorgung, die Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen. Auch die Versorgung bei medizinischen Notlagen sowie Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen muss umsonst zur Verfügung stehen. Speisen und Getränke müssen bezahlbar sein."
Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende ver.di:
"Viele LKW-Fahrer*innen, vor allem aus dem Ausland, sind oft monatelang in Europa unterwegs und leben faktisch in ihren LKWs. Trotz jahrelanger Bemühungen im europäischen Parlament ist es nicht gelungen, ihre Arbeits- und Lebensbedingungen durch neue Regeln im Mobilitätspaket der EU grundlegend zu verbessern. Die aktuelle Situation der Fahrer in Gräfenhausen ist dabei nur die Spitze des Eisbergs. Die Struktur der Logistik-Branche ist darauf ausgelegt, Aufträge weiterzugeben, Verantwortung abzuschieben und Sozial-Dumping zu betreiben. Wir fordern nicht nur mehr Kontrollen, sondern auch höhere Bußgelder. Eine einheitliche Kontrollbehörde, die die Kompetenzen von Polizei, Zoll und des Bundesamtes für Logistik und Mobilität vereint, kann bei der Bekämpfung der gravierenden Missstände hilfreich sein. Eine Sozialmaut ist ein erster guter Schritt, die Auswüchse des Systems abzumildern. Deutschland hat als Transitland Nummer Eins in Europa hierbei eine besondere Verantwortung."
Funktionsweise/Umsetzung
Das Erfassungssystem der LKW-Maut sollte genutzt werden, um die Speditionen als "Verursacher" und mittelbare "Nutznießer" heranzuziehen, und mit den Einnahmen Betreuungsangebote für die LKW-Fahrenden durch eine kilometerbezogene Abgabe zu finanzieren. Der Aufschlag sollte mindestens 1 Cent je gefahrenem Kilometer betragen, um die unsäglichen Zustände auf deutschen Rastplätzen und Autohöfen zu beenden – eine Forderung, wie sie auch der Verein Sozialmaut e.V. erhebt. Das Geld wird zweckgebunden für soziale Maßnahmen ausgewiesen und mit Hilfe von Organisationen, in denen Arbeitgeber, LKW-Fahrer*innen gemeinsam mit Politik und Zivilgesellschaft vertreten sind, eingesetzt, um erforderliche Angebote zu definieren und bei Dritten einzukaufen.
Die so generierten Einnahmen sollen genutzt werden für: kostenlose Trinkwasserversorgung, kostenlose Nutzung von Toiletten, Duschen und beheizten Aufenthaltsräumen, kostenlose Versorgung bei medizinischen Notlagen, Sozialarbeit auf Rastplätzen und Autohöfen (etwa via einzurichtender Telefon-Hotline), angemessene bezahlbare Speisen und Getränke.