Die Delegierten des 22. Ordentlichen DGB-Bundeskongresses haben dem Initiativantrag „Krieg gegen die Ukraine sofort beenden. Transformationskurs halten, wirtschaftliche und soziale Kriegsfolgen abfedern. Rahmenbedingungen für Frieden und Sicherheit in Europa neu bewerten.“ (I001) in geänderter Fassung zugestimmt. In dem Antrag setzt sich der DGB-Bundesvorstand mit der Frage auseinander, welche unmittelbaren Folgen sich aus dem menschenverachtenden Angriffskrieg Putins für die politische Positionierung und die Arbeit des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ergeben.
In dem Beschluss befürworten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die scharfen wirtschaftlichen Sanktionen gegen das russische Regime, warnen aber vor den Auswirkungen auf die deutsche Bevölkerung und Wirtschaft infolge der gestiegenen Energiekosten. Der Ukraine-Krieg habe den Umstieg auf eine klimaneutrale Energieversorgung massiv herausfordernder und zugleich dringlicher gemacht. Es müsse verhindert werden, dass die Anstrengungen, Deutschland und Europa unabhängiger von russischen Energieimporten zu machen, zu schweren wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen führen.
Die neu gewählte DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi forderte ein sofortiges Ende des Krieges: „Als Teil der internationalen Gewerkschaftsbewegung rufen wir Präsident Putin auf, sofort alle Kampfhandlungen einzustellen.“ Mit Blick auf die internationale Staatengemeinschaft sagte Fahimi: „Nichts weniger steht zur Disposition als das mögliche Ende eines regelbasierten Multilateralismus, indem wir für soziale und ökologische Standards sorgen. Es wird daher kein ‚weiter so‘ geben. Es muss auch neue geopolitische Strategien für ein internationales Bündnis ‚der Willigen‘ geben, deren Gesellschaften auf Demokratie, Freiheit und humane Arbeitswelten begründet sind.“
Zwar hätten die Gewerkschaften Respekt vor den Entscheidungen, die die Bundesregierung in diesen Tagen zu treffen habe. „Aber wir teilen nicht alles, was derzeit auf den Weg gebracht wird“, so Fahimi mit Blick auf Rüstungsausgaben: „In unserem leistungsstarken Land für alle kommenden Generationen ein Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung festzulegen, halte ich für willkürlich und grundfalsch.“ Außerdem dürfe die Notwendigkeit einer angemessenen Ausstattung der Bundeswehr „nicht zum Freifahrtsschein für Militärausgaben werden“.
Mit Blick auf die Herausforderungen der sozial-ökologischen Transformation warb Fahimi dafür, am Transformationskurs festzuhalten, denn „zusätzliche Ausgaben für Verteidigung und Friedenssicherung dürfen nicht zulasten der dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen gehen. Und sie dürfen auch nicht zulasten der Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates gehen. Wir dürfen mehr äußeren Frieden nicht mit weniger sozialem Frieden erkaufen!“
Fahimi warb für eine offene Debatte zu den schwierigen Abwägungsprozessen. Der Antrag sei auch eine Einladung, gemeinsam in den kommenden Monaten Antworten auf diese komplexen Fragen zu erarbeiten.
Der Beschluss zum Antrag als Download
Der DGB-Kongress wird mit den Antragsberatungen fortgesetzt.