Die dritte Welle der Pandemie hat Deutschland erreicht, die Infektionszahlen steigen exponentiell. Gesundheit und Sicherheit der Menschen müssen deswegen weiterhin höchste Priorität haben. In Reaktion auf die jüngst beschlossenen Corona-Maßnahmen warnt der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann davor, die Beschäftigten aus dem Blick zu lassen.
Es sei richtig, den besonders von der Pandemie betroffenen Unternehmen weitere Hilfen zu gewähren, um Unternehmensinsolvenzen zu vermeiden und Beschäftigung zu sichern. Daher sei die Verlängerung des vereinfachten Zugangs in Kurzarbeit und die vollständige Erstattung der Remanenzkosten bei kurzen Zeiträumen von Kurzarbeit über den Juni dieses Jahres hinaus wichtig. „Darüber hinaus brauchen wir eine bessere Absicherung von Menschen in Kurzarbeit im Niedriglohnsektor“, so Hoffmann. „Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in den seit langem geschlossenen Branchen arbeiten und seit Monaten Kurzarbeitergeld beziehen, dürfen nicht länger vergessen werden.“ Ein Instrument dafür sei ein Mindest-Kurzarbeitergeld von 1200 Euro für Vollzeitbeschäftigte, das aus Bundeszuschüssen an die Bundesagentur für Arbeit bezahlt werden sollte.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften unterstützen grundsätzlich, dass mit zwei zusätzlichen Ruhetagen über Ostern eine verlängerte Ruhezeit eingeführt wird: „Hier bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, die die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärkt und die Lohnfortzahlung sicherstellt“, so Reiner Hoffmann.
Angesichts des verlängerten Lockdowns und der damit verbundenen absehbaren weiteren Schließung von Kitas und Schulen fordert der DGB-Chef Verlässlichkeit für Familien und Kinder: „Die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsidentenkonferenz zeigen, dass der Föderalismus beim Management der Pandemie offensichtlich an seine Grenzen gestoßen ist. Es braucht kohärente und bundeseinheitliche Regelungen, nicht nur, aber vor allem für Schulen und Kitas. Um längere Schließungen zu vermeiden, sollten alle dort beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in besonderer Weise bei der Impf- und Teststrategie berücksichtigt werden. Eltern brauchen Sicherheit. Ihnen ist nicht zuzumuten, dass bei pandemiebedingten Schul- oder Kitaschließungen Einkommensverluste hingenommen werden. Wer im Homeoffice arbeitet, kann nicht zusätzlich Betreuungsaufgaben wahrnehmen. Deswegen braucht es zusätzliche Kinderkrankentage.“
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die Bundes- und Landesregierungen auf, endlich für ausreichende Tests, Impfstoff und die entsprechende Logistik zu sorgen. Die Betriebsärzte seien bei der Impfstrategie einzubeziehen. „Bei der Durchsetzung der Hygienemaßnahmen, der Organisation von Schnelltests und der Umsetzung betrieblicher Unterstützung beim Impfen zeigt sich der Wert einer starken Sozialpartnerschaft, die ihre gesamtgesellschaftliche Verantwortung in schwierigen Zeiten wahrnimmt“, so Hoffmann. „Es ist zu begrüßen, dass bereits etliche Arbeitgeber Tests anbieten. Die Selbstverpflichtung reicht aber nicht. Viel zu viele Arbeitgeber weigern sich, ihrer Verantwortung gerecht zu werden.“ Testangebote müssten verpflichtend sein und die Kosten von den Arbeitgebern getragen werden. Betriebs- und Personalräte würden nach Kräften die Durchführung der Tests unterstützen, die für die Beschäftigten weiterhin freiwillig sein müssten.
Abschließend mahnt der DGB-Vorsitzende: „Wenn wir gemeinsam zügig die Pandemie bekämpfen wollen, dann braucht es mehr Solidarität mit den von der Krise besonders betroffenen Beschäftigten und ihrer Familien. Die Lasten dürfen nicht einseitig verteilt werden und die Unternehmen müssen ihrer Verantwortung gerecht werden und wenn nötig rechtlich in die Pflicht genommen werden.“