Anlässlich der am Dienstagabend vorgestellten Einigung von Union und SPD spricht die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi von einem starken Signal für Wirtschaft und die Beschäftigten: “Die Entscheidung für ein Sondervermögen ist nicht weniger als ein Befreiungsschlag zur Modernisierung unseres Landes. Ausreichende Infrastrukturmaßnahmen für die technisch-physische sowie die soziale Infrastruktur des Landes werden damit endlich möglich.” Dass das Sondervermögen nicht nur für klassische Infrastruktur, sondern auch für Bildung und Krankenhäuser genutzt werden soll, sei essenziell für die Lebensqualität der Menschen, aber auch für die Rückgewinnung des Vertrauens in die Politik.
Ebenso begrüßt der DGB den erweiterten Spielraum für Investitionen der Länder in die Zukunft ihrer Regionen. Aus dem Sondervermögen sollen 100 Milliarden Euro direkt den Ländern zur Verfügung gestellt und die Beschränkungen der Schuldenregel in den Ländern an den Bund angepasst werden. “Das ist dringend notwendig, um den föderalen Gestaltungsspielraum zu stärken und noch zielgenauer die Bedarfe der Regionen zu berücksichtigen”, so Fahimi.
Dennoch hält der DBG an einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse fest: “Die Schuldenbremse muss so reformiert werden, dass zukunftsorientierte Investitionen nicht mehr unter kurzfristigen Haushaltszwängen leiden”, so die DGB-Chefin. Daher sei das Einsetzen einer Expertenkommission bis Ende des Jahres sehr zu begrüßen. Der DGB stehe bereit, konstruktiv daran mitzuwirken.
Auch die Festschreibung eines Verteidigungsetats von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts ist ein zentraler Bestandteil der aktuellen Pläne. Dazu Fahimi: “Insbesondere vor dem Hintergrund globaler Unsicherheiten müssen wir Europas Verteidigungsfähigkeit stärken und dürfen dabei gleichzeitig sozialen Fortschritt nicht ausbremsen.” Dennoch müsse sichergestellt werden, dass Verteidigungsausgaben effizient und auf Basis konkreter Bedarfe erfolgen. Eine stärkere europäische Kooperation könne hier Synergieeffekte schaffen und unnötige Mehrausgaben vermeiden.
