Die Delegierten des 22. Ordentlichen Bundeskongresses fordern die Bundesregierung auf, schnellstmöglich einen Transformationsfonds aufzusetzen, um die Wirtschaft klimaneutral und sozialverträglich umzubauen. „Zukunftstechnologien, die für Klimaneutralität und künftige Wertschöpfung unerlässlich sind, müssen aktiv gefördert werden, bis sie betriebswirtschaftlich rentabel und am Markt etabliert sind. Mitbestimmung, Gute nach Tarif bezahlte Arbeit und Beschäftigungssicherung müssen dabei immer Bedingung sein“, heißt es im Leitantrag C001, der in geänderter Fassung einstimmig beschlossen wurde.
„Wir Gewerkschaften wollen, dass die Beschäftigten zu den Gewinnern des Strukturwandels werden. Die Bundesregierung muss dabei unterstützen und die Zukunftsaufgaben anpacken, die schon vor Beginn des Krieges in der Ukraine bestanden haben und die ebenso eine gesicherte langfristige Finanzierung brauchen wie die Bundeswehr“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. „Energiewende, Digitalisierung und Verkehrswende können nicht länger warten. Auch für den Bildungsbereich, für Gesundheit und für die Unterstützung der Kommunen muss mehr Geld in die Hand genommen werden. Die Unterstützung der Kommunen spielt dabei eine herausragende Rolle. Sie sind Investitionsmotoren vor Ort, sie stärken lokale und regionale Handwerks-, Wirtschafts- und Kulturbetriebe und sie ermöglichen lokale Innovationen“, betonte Körzell.
Studien schätzen den zusätzlichen öffentlichen Investitionsbedarf bis 2030 auf rund 460 Milliarden Euro, damit die von der Bundesregierung gesetzten Klimaziele erreicht werden können. Dies betrifft zum Beispiel Mehrinvestitionen zum Ausbau von Stromnetzen und Speichertechnologien, von Schienen- und Wasserwegen, von Ladesäulen- und Wasserstoff-Infrastrukturen, aber auch für den flächendeckenden Breitbandausbau und den Personennahverkehr. Zur Finanzierung brauche es eine Abkehr von der bisherigen Schuldenbremse und ein gerechteres Steuersystem, so der DGB.
Die Politik müsse „mit Investitionen proaktiv gestalten und für eine gerechte Finanzierung, soziale Sicherheit und Ausgleich sorgen. Mit einer aktiven Struktur-, Handwerks-, Industrie-, Dienstleistungs- und Arbeitsmarktpolitik muss Transformation rechtzeitig dort gestaltet werden, wo sie stattfindet: in den jeweiligen Regionen – und zwar bevor Umbrüche zu Strukturbrüchen führen“, so Körzell. Die Gewerkschaften werden sich vor Ort weiter einbringen und mit Projekten wie der „Revierwende“ die Strukturpolitik mitgestalten.
Beschluss zum Antrag C001