Angesichts gestiegener Energiepreise hat der Koalitionsausschuss heute ein Entlastungspaket beschlossen. Dazu sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Donnerstag in Berlin:
„Das heute vorgestellte Maßnahmenpaket begrüßen wir ausdrücklich, es muss jedoch um einige Punkte ergänzt und flankiert werden. Die mit dem Familienzuschuss, der Energiepreispauschale, der Einmalzahlung für Transferleistungsbezieher*innen und dem Tankrabatt beschlossenen vier Maßnahmen werden eine spürbare und kurzfristige Entlastungswirkung haben. Beim Tankrabatt muss jedoch sichergestellt werden, dass die befristete Steuersenkung auch bei den Verbraucher*innen ankommt. Die angekündigte kartellrechtliche Prüfung ist richtig, aber unzureichend. Durch die Krise entstandene, mögliche Extragewinne müssen aus Sicht des DGB auch abgeschöpft werden.
Das angekündigte vergünstigte ÖPNV-Ticket ist ein sinnvoller Ansatz, um mehr Menschen für den Nahverkehr zu gewinnen. Wichtig ist jedoch, dass durch die temporäre Vergünstigung der Tickets die Finanzsituation des ÖPNV nicht weiter verschlechtert wird. Um mittelfristig mehr Fahrgäste für den ÖPNV zu gewinnen, müssen gleichzeitig auch ausreichend Investitionsmittel bereitstehen.
Kritisch sieht der DGB die Verteilungswirkung der Maßnahmen, die mit Blick auf das begrenzte Entlastungsvolumen stärker fokussiert werden sollten. Auch bei den strukturellen Fragen einer gerechteren Finanzierung und weiteren Beschleunigung der Transformation muss die Ampel noch nachliefern. So steht für den DGB die Einführung eines Mobilitätsgeldes, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsträger gezahlt wird, weiter ganz oben auf der Tagesordnung. Auch die Vorschläge zur Beschleunigung der Energiewende im Gebäudebereich brauchen einen Praxischeck. Wir brauchen dringend eine Fachkräfteoffensive, die mit guter Arbeit und Qualifizierung den notwendigen Umbaupfad unterstützt.
Zur Sicherung von Arbeitsplätzen insbesondere in der energieintensiven Industrie bietet das Entlastungspaket noch zu wenig. Hier muss die Koalition darauf dringen, dass die notwendigen beihilferechtlichen Klärungen in der EU schnell erfolgen. Wertschöpfungsketten dürfen durch die massiven Energiepreissteigerungen nicht reißen.
Und zu guter Letzt: Die gegenwärtigen Krisen und die notwendigen Gegenmaßnahmen belasten auf verschiedenen Ebenen den Staatshaushalt. Damit steigt auch die Dringlichkeit einer progressiven Steuerreform, die hohe Einkommen, Vermögen oder Erbschaften stärker in die Pflicht nimmt. Debatten um einen Sozialabbau zur Gegenfinanzierung sind unangebracht und ruinieren den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“