Der Bundestag hat trotz der Blockade der Union das Bürgergeld beschlossen. Dazu sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Donnerstag in Berlin:
"Der Beschluss des Bundestages ist für viele Millionen Menschen mit geringen Einkommen und ohne Arbeit eine gute Nachricht: Das Bürgergeld wird ihre Situation endlich verbessern. Friedrich Merz, Markus Söder und Co. sind aber offenbar nicht an solchen Verbesserungen interessiert. Stattdessen betreiben sie auf dem Rücken der Menschen eine Schmutzkampagne und nehmen rein aus parteitaktischen Gründen mitten in der Krise Spaltprozesse in der Gesellschaft billigend in Kauf.
Der Vorschlag der Union, für eine bloße Erhöhung des Regelsatzes alle anderen Verbesserungen zurückzustellen, ist ein vergiftetes Angebot: Die Menschen brauchen in der Krise nicht einfach nur mehr Geld, sondern bessere Förderangebote, leistungsfähige Jobcenter und mehr Wertschätzung ihrer Lebensleistung.
Der geplante Schutz von Ersparnissen macht das Bürgergeld eben nicht zum paradiesischen Schlaraffenland für Langzeitarbeitslose – die allermeisten haben ihre Ersparnisse längst aufgebraucht. Vielmehr bietet das Bürgergeld soziale Sicherheit für langjährig Beschäftigte, mühsam Aufgebautes nicht zu verlieren. Für sie ist das Bürgergeld eine Chance, dass bei Arbeitslosigkeit nicht sofort der soziale Abstieg auf Sozialhilfeniveau folgt. Die Blockade der Union ignoriert mitten in der Krise die Sicherheit genau der hart arbeitenden Mittelschicht, die ihr doch angeblich so am Herzen liegt.
Die Kritik der Union am geplanten Schonvermögen und den entschärften Sanktionen ist ganz offensichtlich ein oppositioneller Reflex: Die Union selbst hat die beim Bürgergeld vorgesehenen Vermögensfreibeträge als befristete Sonderregelung aufgrund der Coronapandemie 2020 mit eingeführt. Während der Pandemie waren über viele Monate alle Sanktionen faktisch komplett ausgesetzt – weil keine Gespräche in den Jobcentern möglich waren und keine Fördermaßnahmen stattfanden. Unsere Arbeitsgesellschaft hat dadurch keinen Schaden genommen.
Der DGB appelliert deshalb an die Bundesländer, verantwortungsvoll zu handeln und in der Sondersitzung des Bundesrats am Montag den Weg für das Bürgergeld mit seinen wichtigen Verbesserungen frei zu machen."