Anlässlich der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden die Verhandelnden auf, eine grundlegende Reform der Schuldenbremse im Koalitionsvertrag zu verankern. Dies sei nötig, um dringend benötigte Investitionen in eine klimaneutrale Wirtschaft und Infrastruktur sowie in soziale Sicherheit zu ermöglichen.
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: “Wer jetzt weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft. Um die Konjunktur zu beleben, sind dringend massive Investitionen in eine zukunftsfähige Wirtschaft notwendig. Wir brauchen Verlässlichkeit für eine nachhaltige und sozial gerechte Modernisierung unseres Landes. Nur so können gute Arbeitsplätze erhalten, industrielle Wertschöpfungsketten gestärkt und die Grundlage unseres zukünftigen Wohlstands bewahrt werden. Dafür sind wettbewerbsfähige Strompreise, zuverlässige Förderrahmen für private Investitionen, eine moderne Infrastruktur und eine gute Daseinsvorsorge notwendig. Ob Verkehr und Mobilität, Kitas und Schulen, Energieinfrastruktur und Industrie, Digitalisierung der Verwaltungen oder bezahlbarer Wohnraum – der Investitionsstau muss endlich aufgelöst werden. Das geht nur mit einer Reform der Schuldenbremse, die langfristige Investitionen durch Kredite ermöglicht.”
Stefanie Langkamp, Geschäftsführung Politik der Klima-Allianz Deutschland: “Wir betrachten mit großer Sorge, dass bei der aktuellen Debatte um ein weiteres Sondervermögen für die Bundeswehr die notwendige Reform der Schuldenbremse auf die lange Bank geschoben wird. Die neue Bundesregierung hat jetzt die wichtige Aufgabe, unser Land zu modernisieren und fit für die Zukunft zu machen. Dazu ist eine Reform der Schuldenbremse unerlässlich. Deutschland lebt nicht über seine finanziellen Verhältnisse, sondern aufgrund der Schuldenbremse unter seinen Möglichkeiten. Bund, Länder und Kommunen müssen wieder finanziell handlungsfähig werden. Von einer funktionierenden Bahn, sanierten Schulen und lebenswerten Städten und Gemeinden profitieren wir alle.”
Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer Paritätischer Gesamtverband: “Die kommende Bundesregierung muss zügig und entschlossen gegen die gewachsene soziale Unsicherheit handeln, die das Ergebnis der Bundestagswahl spiegelt. Dafür braucht es Investitionen in zukunftsfähige und moderne soziale Dienstleistungen — in gute Pflege, den Ausbau der Kindertagesbetreuung oder die Förderung von Integration und Inklusion. Immer neue Sondervermögen greifen zur kurz. Ohne ein Lösen der Schuldenbremse wird es nicht gehen."
Heike Vesper, WWF Deutschland: “Laut Klimaschutzgesetz muss die neue Bundesregierung innerhalb eines Jahres ein Klimaschutzprogramm vorlegen. Die vorhandenen Mittel reichen aber nicht aus, um die nötigen Investitionen zum Erreichen der Klimaziele anzureizen und Klimaschutz sozial gerecht zu gestalten. Wenn wir jetzt an der unreformierten Schuldenbremse festhalten, statt in Klima- und Naturschutz zu investieren, kommen auf künftige Generationen immense Kosten bei der Bewältigung der Klima- und Biodiversitätskrise zu. Investitionen in den Klima- und Naturschutz sind keine Schulden, sondern zahlen sich doppelt aus: Sie schützen unsere Lebensgrundlagen und sorgen jetzt für wirtschaftlichen Aufschwung.”
Unterzeichnet haben diese Verbände:
- Klima-Allianz Deutschland
- ACE Autoclub Europa
- Arbeitsgemeinschaft aller Umweltbeauftragten in den Evangelischen Kirchen in Deutschland (AGU)
- Arbeiter-Samariter-Bund Deutschland (ASB)
- Arbeiterwohlfahrt AWO Bundesverband
- Bund der Deutschen Katholischen Jugend (BDKJ)
- Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
- Brot für die Welt
- BUND - Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland
- Deutsche Allianz Klimawandel und Gesundheit (KLUG)
- Der Paritätische Gesamtverband
- Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)
- Deutscher Naturschutzring (DNR)
- Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG)
- FiscalFuture
- Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
- Germanwatch
- GermanZero
- Greenpeace Deutschland
- Institut für Kirche und Gesellschaft der evangelischen Kirche in Westfalen
- Naturschutzjugend im NABU (NAJU)
- Together for Future
- Transport & Environment
- Sozialverband Deutschland (SoVD)
- Sozialverband VdK Deutschland
- Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)
- Verkehrsclub Deutschland
- World Wide Fund for Nature (WWF) Deutschland