Breites Bündnis fordert sozial- und klimaverträgliche Mobilitätswende

Zusammenschluss aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden und der Evangelischen Kirche in Deutschland stellt Handlungsempfehlungen vor
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hat heute seine Handlungsempfehlungen für eine sozial gerechte und ökologische Mobilitätswende vorgestellt.

DGB, IG Metall, ver.di, SoVD, VdK, AWO, BUND, VCD, die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) und NABU vertreten zusammen viele Millionen Menschen und signalisieren damit, dass weite Teile der Bevölkerung dringenden Handlungsbedarf im Bereich der Mobilitätspolitik sehen. Entsprechend fordert das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende die Bundesregierung zu entschlossenerem Handeln auf: Es ist möglich, gleichzeitig das Klima zu schützen und die Lebensqualität von Millionen Bürgerinnen und Bürgern spürbar zu verbessern.

Der Beitrag des Verkehrssektors zum Klimaschutz ist längst überfällig. Gleichzeitig bietet der Umbau des Mobilitätssystems die Chance, den unterschiedlichen Bedürfnissen aller Menschen im Land gerecht zu werden: ob Menschen in der Stadt oder auf dem Land, Beschäftigte mit hohem oder niedrigen Einkommensniveau, jung oder alt, gesund oder mit körperlichen Einschränkungen. Außerdem geht es um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Mobilitätswirtschaft.

Das Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende hat sich gegründet, um den gesamtgesellschaftlichen Dialog über die Ausrichtung der Verkehrspolitik konstruktiv zu begleiten und einer weiteren Spaltung der Gesellschaft darüber entgegenzuwirken. Durch seine Arbeit strebt das Bündnis an, die fortwährenden Auseinandersetzungen über die Zukunft der Mobilität zu entschärfen. Die Vorschläge des Bündnisses sollen dazu dienen, eine gemeinsame Vorstellung der künftigen Mobilitätswelt zu entwickeln und daraus Handlungsschritte abzuleiten. Das vorgelegte Papier erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sondern dient als Debattenanstoß. Ziel ist, die Ideen in den kommenden Monaten im öffentlichen Austausch mit den Menschen und Bündnispartnern vor Ort weiter auszugestalten.

Die Arbeit des Bündnisses wird gefördert und unterstützt durch die Stiftung Mercator und die European Climate Foundation.

Nachfolgend finden Sie die Zitate der beteiligten Gewerkschaften und des DGB für Ihre Berichterstattung.

Stefan Körzell, DGB-Bundesvorstandsmitglied: „Die Transformation unseres Mobilitätssystems muss untrennbar mit sozialer Sicherheit und guter Arbeit verknüpft werden: Mitbestimmt, tariflich bezahlt und sozial abgesichert. Die Bundesregierung muss endlich damit beginnen, den Strukturwandel in der Mobilitätswirtschaft aktiv zu gestalten. Dazu gehören eine regionale Strukturpolitik, eine aktive Industriepolitik, Weiterbildungsinitiativen und eine Qualifizierungspolitik, die den Strukturwandel entschlossen gestaltet. Dort, wo Arbeitsplätze verloren gehen, muss es neue Perspektiven für die Beschäftigten geben: im Fahrzeugbau, bei der Bahn, im Öffentlichen Nahverkehr, in den Planungsverwaltungen oder in der Softwareentwicklung. Dabei geht es auch um gleichwertige Lebensverhältnisse: Viele ländliche Räume sind inzwischen vom öffentlichen Verkehr abgekoppelt. Der ÖPNV ist das Rückgrat einer Mobilitätswende für alle.“

Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende ver.di-Vorsitzende: „Die Mobilitätswende geht alle an und sie kann nur gelingen, wenn die Politik handelt. Bei einem Blick in die Betriebe wird deutlich, wie groß der politische Handlungsdruck im ÖPNV ist. Bis 2030 werden 100.000 neue Beschäftigte benötigt, zugleich schrecken die Arbeitsbedingungen viele Bewerber*innen ab. Mit dem Ausbau des ÖPNV und
Investitionen ins Personal kann die Wende ins Rollen gebracht werden, so dass die Umwelt, die Beschäftigten und die Nutzer*innen am Ende profitieren. Gute Arbeitsbedingungen sind dafür eine wichtige Voraussetzung.“

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Es ist unbestritten, dass wir eine Mobilitätswende brauchen, ihr Wie bleibt auszuhandeln. Wer die Mobilitätswende sozial gestalten will, muss auch die Interessen vieler hunderttausend Menschen in der Automobil- und Zulieferindustrie im Wandel berücksichtigen. Nur mit guter Vermittlung zwischen ökologischer und sozialer Perspektive auf Mobilität kann dieses gesellschaftliche Mega-Projekt gelingen. Dafür hat die IG Metall gemeinsam mit vielen Partnern das „Bündnis Sozialverträgliche Mobilitätswende“ ins Leben gerufen. Die IG Metall freut sich sehr, in diesem Rahmen Unterstützung für ihre Forderung einer umfassenden industrie-, regional-, arbeitsmarkt- und weiterbildungspolitischen Begleitung der Transformation zu finden. Auch das gewerkschaftliche Leitbild „gute Arbeit“ für die gesamte Mobilitätswirtschaft und die Anerkennung der enormen Investitionsbedarfe sind Teil dieses integrierten Blicks auf die Mobilitätswende.“

Die Gemeinsame Pressemitteilung mit den Zitaten aller Bündnispartner gibt es hier zum Download:

Gemeinsame Erklärung des Bündnisses: "Wie wir das Klima schützen und eine sozial gerechte Mobilitätswende umsetzen können" zum Download:

Das komplette Statement von DGB-Vorstand Stefan Körzell zum Downlaod: