Der Geschäftsführende DGB-Bundesvorstand hat am Mittwoch in Berlin seine Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2022 vorgestellt und die aktuelle politische Lage bewertet.
Der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann betonte die wichtige Rolle der Gewerkschaften beim Gesundheits- und Arbeitsschutz während der Corona-Pandemie. Sie hätten dazu beigetragen „Maßnahmen praxisnah und somit effizient zu gestalten.“ Die Forderungen der Gewerkschaften – wie die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Verlängerung der Kinderkrankentage und unbürokratische Unterstützungen für Solo-Selbständige – sowie zahlreiche Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen waren und sind wichtige Bausteine für mehr Sicherheit und Stabilität. Jetzt gelte es, das Kurzarbeitergeld, die Akuthilfe für Pflegende von nahen Angehörigen und die erweiterte Kinderkrankengeldregelung erneut zu verlängern.
Mit Blick auf die diesjährigen Betriebsratswahlen, bei denen in 28.000 Betrieben 180.000 Mandate neu besetzt werden, sagte Hoffmann: „Das ist gelebte Demokratie im Betrieb“. Der DGB-Vorsitzende befürwortet die Pläne der Bundesregierung, die Behinderung von BR-Wahlen als Offizialdelikt einzustufen: „Es ist schlicht nicht hinnehmbar, wenn jede sechste Betriebsratsgründung mit illegalen Mitteln verhindert wird. In Zukunft wird sich der Staatsanwalt bei den Arbeitgebern melden, die meinen, die Rechte der Beschäftigten mit Füßen treten zu können.“
Gerade im Hinblick auf die sozial-ökologische Transformation fordert Hoffmann mehr Mitbestimmung: „Wir müssen die sozial-ökologische Transformation so gestalten, dass der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen Hand in Hand geht mit Wohlstand und guten, sicheren Beschäftigungsperspektiven. Ein gerechter Wandel gelingt nur mit demokratischen Mitbestimmungsrechten und im Interesse der Menschen.“
Auch beim DGB-Bundeskongress, der vom 8. bis 12. Mai in Berlin stattfindet, wird das Thema Transformation eine zentrale Rolle einnehmen. Unter dem Motto „Zukunft gestalten wir“ werden die DGB-Gewerkschaften zeigen, dass sie Treiber hin zu einer CO2-neutralen Wirtschaft sind. „Uns und den Beschäftigten ist klar: Gute Arbeit, ein gutes Leben und eine gesunde Umwelt sind kein Widerspruch, sondern gehören untrennbar zusammen“, so Hoffmann.
Auch im vergangenen Jahr hat die Pandemie es den Gewerkschaften erschwert, Beschäftigte anzusprechen und zu gewinnen. Die acht DGB-Gewerkschaften zählten Ende Dezember 2021 5.729.371 Mitglieder. Neben der demografiebedingten Abgänge gab es aber insgesamt rund 273.000 Neueintritte.
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack forderte gezielte Maßnahmen der Politik, um die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern. Die Pandemie habe ein gleichstellungspolitisches Rollback bewirkt, dem jetzt gezielt entgegengesteuert werden müsse. Der DGB habe dazu einen Vorschlag vorgelegt, um haushaltsnahe Dienstleistungen zu fördern. „Mit Gutscheinen für Alltagshilfen könnten Familien nicht nur entlastet werden. Dies wird auch zu einer höheren Erwerbsbeteiligung von Frauen führen“, betonte Hannack. Überdies verwies die Gewerkschafterin auf die gestiegene Bedeutung der Weiterbildung durch die sozial-ökologische Transformation. „Gerade für Frauen ist das ein wichtiges Thema. Entscheidend wird dabei sein, dass Beschäftigte einen gesetzlichen Anspruch auf bezahlte Freistellung für Weiterbildungsmaßnahmen bekommen.“
Mit Blick auf den Ausbildungsmarkt verlangte Hannack, die Bundesregierung müsse den „Schutzschirm für Ausbildung“ fortführen und „auch künftig Prämien an Unternehmen zahlen, die Ausbildungsplätze schaffen.“ Der historische Einbruch bei den neu abgeschlossenen Ausbildungsverträgen aus dem Corona-Jahr 2020 sei längst nicht ausgeglichen. Zusätzlich seien auch strukturelle Änderungen notwendig. „Wir brauchen endlich die Ausbildungsgarantie – damit jede und jeder Jugendliche ein Angebot für einen Ausbildungsplatz erhält.“
Für den Öffentlichen Dienst forderte Hannack mehr Investitionen in Personal und digitale Ausstattung. „Die öffentlichen Arbeitgeber müssen auf allen Ebenen mehr ausbilden und mehr einstellen“, sagte die DGB-Vize. „Mehr Investitionen sind auch deswegen nötig, weil ein Schrumpfstaat letztlich zu einem weiteren Verlust an Vertrauen und Respekt bei vielen Bürger*innen führt.“ Der öffentliche Dienst müsse endlich so ausgestattet sein, dass er seine Aufgaben im Sinne aller wahrnehmen kann.
Hinsichtlich der Debatte um die einmalige Anhebung des Mindestlohns durch den Gesetzgeber sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell: „Wir setzen darauf, dass dieses Gesetz im weiteren Verfahren nicht verwässert wird – und dass die 12 Euro zum 1. Oktober auch kommen.“ Die Kritik der Arbeitgeber, damit werde die Tarifautonomie eingeschränkt, wies Körzell zurück. „Viele Arbeitgeber haben bis zum heutigen Tag nicht erkannt, dass ihre Flucht aus der Tarifbindung überhaupt erst den Anlass dafür geliefert hat, die Notbremse per Gesetz zu ziehen. Um den sozialen Frieden nicht noch weiter zu torpedieren braucht es dann eben Mindestbedingungen wie den Mindestlohn“, betonte Körzell.
Als nächstes müsse die Koalition schnell das im Koalitionsvertrag angekündigte Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen. „Wer Lohndumping betreibt und sich Tarifverträgen verweigert, soll keine Staatsaufträge mehr bekommen. Für Millionen Beschäftigte kann dieses Gesetz höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen bringen.“
Vor dem Hintergrund steigender Strom- und Brennstoffpreise forderte Körzell wirksame Maßnahmen der Politik. „Die Ampel muss dafür sorgen, dass die Preise weder zu einem sozialen Desaster führen, noch die notwendige Transformation verlangsamen.“ Der DGB habe dazu ein Forderungspapier vorgelegt. Die Haushaltsfinanzierung der EEG-Umlage könne nur ein erster Schritt sein. Generell seien „Abgaben und Umlagen auf den Strompreis eine Sackgasse, wenn man Verbraucher und Unternehmen zum Umstieg von fossilen Brennstoffen auf Strom ermuntern möchte.“
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel forderte, die Pandemie-Kosten gerecht zu verteilen. Dies sei „eine elementare Frage für unsere Demokratie, für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft, den sozialen Frieden.“ Der soziale Kitt, der Deutschland zusammenhalte, schrumpfe – ebenso wie das Vertrauen in die Demokratie. Gegen diese Entwicklung helfe nur Solidarität: „Aus der Krise kommen wir nur gemeinsam“, mahnte Piel. Sie verwies auf die Verdienste der Gewerkschaften in der Pandemie: höheres Kurzarbeitergeld, Hilfen für einkommensschwache Haushalte, erleichterter Zugang zur Grundsicherung, Hilfen für Eltern. Die Gewerkschaften hätten ein Bekenntnis der Ampel für ein stabiles Rentenniveau erreicht und die Erhöhung des Rentenalters verhindert. Mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz seien bessere Bedingungen in der Fleischindustrie möglich geworden, für Erntehelfer die Krankenversicherung ab dem ersten Tag der Arbeit. Piel kündigte an, die Gewerkschaften blieben auch in Zukunft „Anwalt der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Kritik übte die Gewerkschafterin an der höheren Minijobgrenze und der Wiedereinsetzung des Nachholfaktors bei der Rente. „Die höhere Einkommensgrenze führt zu mehr prekärer Beschäftigung. Für viele Frauen bleibt der Minijob Teilzeitfalle und sicheres Ticket in die Altersarmut“, so Piel. Das Wiedereinsetzen des Nachholfaktors bedeute, Rentner*innen weiter von der Entwicklung der Löhne abzukoppeln.
Als Auftrag an die Ampel stellte Piel erstmals den DGB-Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz vor: „Manche Arbeitgeber nutzen Krise und digitale Arbeit schon jetzt, um Beschäftigte zu überwachen – illegal und ohne deren Wissen oder Einwilligung“, warnte Piel. Der DGB zeige, wie eine Regelung im Sinne der Beschäftigten aussehen kann.