Vor der Bundestags-Abstimmung über das 27. BAföG-Änderungsgesetz fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund weitere Verbesserungen für Studierende. „Mit dieser Reform erhalten künftig zwar mehr Studierende BAföG, jedoch reichen die neuen, höheren Regelsätze und Wohnkostenzuschüsse bei weitem nicht, um die Inflation auszugleichen“, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Elke Hannack am Donnerstag in Berlin. Auch die von den Koalitionsparteien geplante weitere Erhöhung der Bedarfssätze um 0,75 Prozent auf damit insgesamt 5,75 Prozent sei zwar ein wichtiges Signal, aber noch weit entfernt von einem echten Wandel. Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger müsse endlich die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform auf den Weg bringen.
„Das BAföG muss vor Armut schützen, um Chancengleichheit im Bildungssystem herzustellen. Nötig ist eine Förderung, die den Bedarf für die Lebenshaltung und die Ausbildung gesondert ausweist und deckt“, betonte Hannack. Dafür fordert der DGB eine pauschale Erhöhung der Bedarfssätze um 150 Euro und einen Mietkostenzuschuss, der sich am Wohngeldgesetz orientiert. „Bedarfssätze und Wohnzuschüsse müssen zudem regelmäßig angepasst werden. Auch die Einführung einer Studienstarthilfe für besonders bedürftige Neustudierende darf nicht auf die lange Bank geschoben werden“, so die Gewerkschafterin. Ausdrücklich zu begrüßen seien hingegen die höheren Elternfreibeträge und die neuen Altersgrenzen: „Damit wird es künftig mehr Menschen aus einkommensschwachen Haushalten und mit besonderen Bildungsbiografien möglich sein, ein Studium aufzunehmen.“
Außerdem wird heute der Entwurf für ein 28. BAföG-Änderungsgesetz beraten, mit dem ein sogenannter Notfallmechanismus eingeführt werden soll. Hannack: „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die Studierenden in Krisensituationen Unterstützung brauchen, gerade wenn sie neben dem Studium arbeiten müssen und aus verschiedenen Gründen keine staatliche Studienförderung erhalten (können). Das Ziel ist gut, muss aber eine echte Öffnung des BAföG ermöglichen. Dass internationale Studierende ausgenommen bleiben, ist überhaupt nicht nachvollziehbar.“
„In beiden Gesetzesentwürfen fehlen zentrale Schritte für eine echte Strukturreform: also raus aus der Schuldenfalle, hin zum Vollzuschuss, mehr Elternunabhängigkeit sowie eine realistische Förderungshöchstdauer. Wir setzen darauf, dass Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger die im Koalitionsvertrag angekündigte Strukturreform nun schnell auf den Weg bringt und dabei auch Verbesserungen der Förderung von Schüler*innen angeht.“