Mit Blick auf den bevorstehenden Beschluss der Pflegereform im Bundestag sagte Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin:
„Was der Bundestag heute zur Pflege beschließt, ist vielleicht gut gemeint, aber mehr ein Pflaster als eine Reform – die Sorgen und Nöte von Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen behebt die Ampel damit nicht. Dabei hatte sie im Koalitionsvertrag viel mehr versprochen.
Die Vereinbarungen reichen nicht für die gestiegenen Energie- und Lebenshaltungskosten. Schlimmer noch: Viele müssen sogar mit weniger Leistungen rechnen, weil sie die Lücken in der Versorgung nicht aus dem eigenen Geldbeutel schließen können. Und auch für pflegende Angehörige ist dieses Gesetz eine schlechte Nachricht: Dafür, dass sie die Pflegeversicherung entlasten, weil sie ihre Pflegebedürftigen zu Hause versorgen, bekommen sie zum Dank ein höheres Armutsrisiko und keinen Inflationsausgleich.
Die Bundesregierung kann jetzt zeigen, dass ihr eine gute pflegerische Versorgung für alle wichtig ist: dafür muss sie endlich versicherungsfremde Leistungen wie die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige übernehmen. Und sie muss dringend ihre Schulden bei den Versicherten begleichen. Die Pflegeversicherung hat in der Krise das Geld zur Bekämpfung der Pandemie vorgeschossen. Und verdient es zurück.
Was alle im Land wissen, darf die Ampel nicht ignorieren: Statt am Status Quo herumzudoktern, muss die Pflegeversicherung endlich zu einer Bürgerversicherung für alle gemacht werden – damit es für Pflege Vollkasko gibt, weil die Versicherung für sämtliche Kosten der Pflege aufkommt.“