Anlässlich des heutigen Wohngipfels mit Bauministerin Clara Geywitz, hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Das Thema Wohnen zählt zu den drängendsten sozialen Herausforderungen unserer Zeit. Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum wird immer akuter. Die Bundesregierung hatte sich im Koalitionsvertrag ehrgeizige Ziele gesetzt, um die Situation zu verbessern und mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. So sollte zum Beispiel die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) kreditermächtigt werden, damit sie selbst bezahlbaren Wohnraum schaffen kann. Doch die wohnungspolitische Bilanz der Ampelkoalition ist ernüchternd. Viele zentrale Vorhaben des Koalitionsvertrags wurden nicht umgesetzt. Ein Grund dafür ist die FDP, die einzig die Interessen der Vermieter vertreten hat. Die FDP war weder bereit, Geld für eine funktionierende Wohngemeinnützigkeit bereitzustellen, noch notwendige, preisdämpfende Reformen im Mietrecht voranzutreiben.
Inzwischen verschärft sich die Wohnungskrise weiter: Die Mieten steigen, Immobilienpreise sind unerschwinglich, der Neubau stagniert und eine Besserung ist nicht in Sicht. Es fehlen über 800.000 Mietwohnungen, vorwiegend im bezahlbaren Segment. Millionen Menschen sind durch hohe Miet- und Wohnkosten belastet. Diese Wohnungskrise ist ein sozialpolitischer Skandal, der zunehmend auch Unternehmen betrifft: Immer häufiger können sie offene Stellen nicht besetzen, weil es vor Ort kaum erschwingliche Wohnungen für neue Mitarbeitende gibt.
Die nächste Bundesregierung muss dringend massiv in den sozialen Wohnungsbau investieren und die energetische Sanierung von Gebäuden vorantreiben - daran führt kein Weg vorbei. Auch die Reform der Schuldenbremse ist essenziell. Bei der kürzlich eingeführten Wohngemeinnützigkeit "light" muss ebenfalls dringend nachgebessert werden: Ohne erhebliche Investitionszulagen und dem vergünstigten Zugang zu Bauland wird sie kaum zu mehr dauerhaft preisgebundenen Wohnungen führen. Damit Kommunen Bauland günstiger erwerben können, benötigen sie zudem ein preislimitiertes Vorkaufsrecht, denn die hohen Baulandpreise sind der Hauptkostentreiber bei jedem Neubau."