Zu den geplanten asyl- und migrationspolitischen Änderungen der angehenden Koalitionäre im Bund ein Statement von
Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
“Sollte die künftige Koalition sich tatsächlich auf diese Verschärfungen in der Migrationspolitik verständigen, dann wäre das ein herber Rückschritt für ein modernes Einwanderungsland. Anstatt Menschen abzuschrecken, müssen die Anstrengungen für Integration und Unterstützung verdoppelt werden. Eine Politik der Abschottung steht gegen genau die Werte der Solidarität und Menschlichkeit, die die Mehrheit der Menschen im Land befürwortet. Für die Koalitionsverhandlungen muss gelten: Nationale Alleingänge in der Asylpolitik sind ein politischer Irrweg, so wie die Pläne für Staatsbürgerschaften erster und zweiter Klasse! Wer nach geltendem Recht eingebürgert wird, darf nicht lebenslang Staatsbürger auf Bewährung bleiben. Wir leben und gestalten seit Jahrzenten erfolgreich Integration in unseren Betrieben. Der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands in den 1950er Jahren ist ohne die sogenannten ‚Gastarbeiter’ undenkbar. In Kliniken, auf Baustellen, überall leisten Kolleginnen und Kollegen aus vielen Nationen ihren Anteil zum Erfolg unseres Landes. Und wir sind auch künftig auf Migration angewiesen, weil Vielfalt unsere Stärke ist und auch gegen Fachkräftemangel wirkt. Eine neue Bundesregierung muss ein starkes Signal dafür senden: Wer hier arbeitet und sich bei uns einbringt, verdient eine echte Perspektive.”