Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, zur Bedeutung von Industriestrompreisen für den Erhalt von Arbeitsplätzen:
"Planlose Arbeitgeber, Beschäftigte in Kurzarbeit, Stellenabbau und Verlagerungen: Jetzt ist nicht die Zeit des Wegduckens. Für die Zukunft hunderttausender Industriearbeitsplätze in Deutschland muss jetzt gehandelt werden. Wir erwarten von den demokratischen Parteien politische Sacharbeit, die dem Ernst der Lage angemessen ist.
Als erster Schritt muss der Strompreis stabilisiert werden, um Industrieproduktion im Land zu halten und Beschäftigung zu sichern. Ein verlässlicher Strompreis ist entscheidend für die langfristige Zukunft des Wirtschaftsstandorts.
Nach dem Zerfall der Ampelregierung liegt der Ball dafür beim Parlament: SPD und Grüne haben letzte Woche einen sehr guten Gesetzentwurf vorgelegt, um die Stromkosten zu begrenzen. Der vorgeschlagene Netzkostenzuschuss ist erprobt, kann sofort wirken und Industrie und Haushalte entlasten. Über alle Parteigrenzen hinweg müsste klar sein, dass dieses Instrument dringend gebraucht wird. Wir fordern die Abgeordneten auf, konstruktiv an diesem Gesetz zu arbeiten!
Auch die Union muss sich jetzt bewegen und ihrer Mitverantwortung für den Wirtschaftsstandort gerecht werden. Die Herren Merz und Spahn argumentieren: Die Ampel hat den Karren in den Dreck gefahren, jetzt soll sie ihn auch wieder hinausziehen. Diese leichtfertige Verweigerungshaltung hilft in der aktuellen Situation, in der hunderttausende Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, aber niemandem weiter.
Ich will ganz deutlich werden: Parteipolitische Profilierung auf dem Rücken der Beschäftigten geht gar nicht. Wer Umfragegewinne im Wahlkampf über die Zukunft unserer Arbeitsplätze stellt, qualifiziert sich für kein Regierungsamt und muss mit unserem entschiedenen Gegenwind rechnen."