Heute hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) das Ergebnis der Steuerschätzung vorgestellt. Geschätzt wurden die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden für die Jahre 2024 bis 2029.
Zum Ergebnis der Steuerschätzung sagt Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Das ist erneut ein deutliches Alarmsignal: Die Bundesregierung darf unser Land nicht noch tiefer in die Krise sparen. Es ist höchste Zeit, jetzt konjunkturell gegenzusteuern und den Investitionsstau der letzten Jahre und Jahrzehnte aufzulösen. Wir brauchen dringend massive öffentliche Investitionen, um die Infrastruktur zu modernisieren; für gute Kitas, intakte Straßen, einen funktionierenden ÖPNV, gut ausgestattete Bürger- und Planungsämter – und natürlich, um den sozial-ökologischen Wandel der Wirtschaft zu gestalten. Das ist nicht nur wichtig, um die Wirtschaft anzukurbeln, damit wachsen auch die Steuereinnahmen und der Staat gewinnt an Handlungsfähigkeit.
Wer in dieser Situation weiter auf einen unsinnigen Sparkurs setzt, spart nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft.
Für das kommende Jahr sollte eine haushalterische Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Beides ist notwendig, um die konjunkturschädlichen Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2025 zurückzunehmen.
Auch dauerhaft muss die Staatsfinanzierung wieder auf ein solideres Fundament gestellt werden: Die Schuldenbremse ist in der jetzigen Form eine Zukunftsbremse; sie darf nicht länger blind für Investitionen sein. Sie muss reformiert werden, um Investitionen über Kredite finanzieren zu können. Die öffentlichen Einnahmen müssen überdies langfristig gestärkt werden – etwa mit einer gerechteren Erbschaftsteuer und der Wiedererhebung der Vermögensteuer. Reiche und Superreiche sind mit jeder Krise der letzten Jahre reicher geworden. Es ist überfällig, dass sie wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen.“