Zu einigen Ergebnissen der Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD ein Zitat von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Union und SPD stellen Beschäftigten und Rentner*innen gute Perspektiven fürs Alter in Aussicht: ein stabilisiertes Rentenniveau, kein höheres Renteneintrittsalter, die Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt und Betriebsrenten sollen gestärkt werden. Schön, wenn’s außerdem gelingt, die noch voll ins Risiko laufenden Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung verlässlich abzusichern. Für den Ausbau der Mütterrente muss klar sein, dass der Bund die Kosten übernimmt. Bei der sogenannten Aktivrente, bei der Frühstartrente der Union sowie zusätzlichen finanziellen Anreizen für längeres Arbeiten muss sichergestellt werden, dass sie auch tatsächlich nützen und nicht nur die Einnahmen der Sozialversicherung mindern.
Gut, dass sich Union und SPD zur sicheren Gesundheitsversorgung für alle und einer bedarfsgerechten Krankenhausversorgung in Stadt und Land bekennen. Auch die große Pflegereform steht zurecht auf der Agenda, denn hier droht vielen Armut. Mit Blick auf die schnell nötige Hilfe muss der Koalitionsvertrag einen gerechten und auskömmlichen Finanzierungsvorschlag liefern.
Die Einführung einer wöchentlichen statt täglichen Höchstarbeitszeit gekoppelt mit Anreizen für mehr Überstunden birgt hohe Risiken für die Gesundheit der Beschäftigten. Wie so unverzichtbare Ruhezeiten gewährleistet bleiben und Missbrauch zulasten hart arbeitender Menschen abgewendet werden sollen, bleibt offen.
Die ausreichende Finanzierung der Jobcenter drängt: Integration in Arbeit braucht Qualifikation und Betreuung – und das kostet Geld. Sanktionen bringen Menschen allerdings nicht in Arbeit. Einzelne ‘Totalverweigerer’ müssen zweifellos aus ihrer Verweigerungshaltung bewegt werden. Der vollständige Leistungsentzug aber ist ein sozialpolitischer Irrweg und widerspricht klar den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts."
