Zur Diskussion um das Rüstungspaket ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
“Der DGB fordert, den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur, bei Bildung, Digitalisierung und bezahlbarem Wohnraum endlich zu beseitigen. Außerdem sind massive Investitionen für bezahlbare Energiepreise und eine erfolgreiche Transformation der Wirtschaft wichtig. Dafür muss die Schuldenbremse im Grundgesetz investitionsfreundlich reformiert werden. Eine Ausnahmeregelung allein für Rüstungsausgaben oder ein zusätzliches Sondervermögen für die Bundeswehr löst die wirtschaftlichen und sozialen Probleme in unserem Land nicht. Die gesellschaftlich notwendigen Investitionen würden durch einen solchen Ansatz nur weiter auf die lange Bank geschoben.”