Im Bundeshalt klafft ein Milliardenloch. An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. Das sollte sich endlich auch der Bundesfinanzminister eingestehen.
Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
“An einem erneuten Aussetzen der Schuldenbremse und ihrer grundlegenden Reform führt kein Weg vorbei. Das sollte sich endlich auch der Bundesfinanzminister eingestehen. Keinesfalls darf bei staatlichen Pflichtaufgaben gespart werden, wie es jetzt wieder diskutiert wird. Die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Sicherheit sowie öffentliche Investitionen in die Infrastruktur und den sozial-ökologischen Umbau müssen weiterhin gewährleistet sein. Unser Land schiebt seit den Merkel-Jahren einen Investitionsstau vor sich her, der endlich aufgelöst werden muss. Mindestens 600 Milliarden Euro sind dafür zusätzlich für die nächsten zehn Jahre notwendig. Wir brauchen eine moderne Infrastruktur, um Wertschöpfungsketten im Land zu halten und Wohlstand zu sichern. Mit der Schuldenbremse spart Deutschland nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft. Selbstverständlich muss es auch darum gehen, die Reichen wieder mehr zum Gemeinwesen beitragen zu lassen - eine wirksame Erbschaftssteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer sind überfällig.”