Die FDP ist mit ihrer Klage gegen den Solidaritätszuschlag vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Dazu ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Diese Entscheidung begrüßen wir ausdrücklich. Ein ersatzloser Wegfall des Soli wäre ein Milliardengeschenk an reiche Haushalte und profitable Unternehmen gewesen, das sich Deutschland in diesen Zeiten wirklich nicht leisten kann.
Die künftige Koalition sollte den Rückenwind aus Karlsruhe nutzen, um das Steuersystem grundsätzlich gerechter zu gestalten: Untere und mittlere Einkommen müssen entlastet werden, Top-Verdienende dafür mehr zum Gemeinwesen beitragen. Es ist höchste Zeit, die Vermögensteuer wieder einzuführen und eine Erbschaftsteuer ohne Sonderregeln für reiche Unternehmenserben auf den Weg zu bringen. Reiche und Superreiche müssen ihren Beitrag zum Gemeinwesen leisten, damit der Haushalt zukunftsfest gestaltet werden kann, sowie Löhne und Arbeitsbedingungen im Öffentlichen Dienst verbessert werden können.“