Zur aktuellen Debatte über Migration hier eine Statement von Yasmin Fahimi, DGB-Vorsitzende:
“Friedrich Merz und die Union treiben einen Keil zwischen die demokratischen Kräfte in unserem Land. Dabei ist allen an mehr Sicherheit gelegen – und alle wissen, woran es scheitert: Die Behörden und Sicherheitskräfte haben nicht ausreichend Personal und Ressourcen, um die geltenden Regeln auch durchzusetzen. Das gilt für Bund, Länder und Kommunen. Ohne genügend Personal und Ausstattung laufen Gesetze ins Leere – egal wie scharf sie ausgerichtet sind. Nun auch noch verfassungsrechtlich bedenkliche Vorschläge vorzulegen, dient nur der extremistischen Rechten. Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt die demokratische Mitte dieses Landes.”
