Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied, zu den Ergebnissen der Steuerschätzung:
"Die Steuereinnahmen werden erst dann wieder richtig sprudeln, wenn die Wirtschaft an Fahrt gewinnt. Die Bundesregierung muss jetzt massiv mit Investitionen gegensteuern und ihren schädlichen Sparkurs aufgeben. Die aktuelle Rotstift-Politik wirkt unsozial, erhöht die Unsicherheit in der Bevölkerung, bremst die Wirtschaft weiter aus und verzögert die Erholung. Davor warnt auch das Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsweisen.
Statt Kürzungen brauchen wir jetzt massive öffentliche Investitionen in die Zukunftsfähigkeit von Wirtschaft und Gesellschaft. Jeder Euro, der jetzt investiert wird, führt morgen zu mehr Wohlstand. Fährt Deutschland dagegen weiterhin auf Verschleiß und wirtschaftet seine in Teilen marode Infrastruktur weiter herunter, geht das zu Lasten der Zukunftsfähigkeit des Landes und künftiger Generationen. Auch arbeitgebernahe Wirtschaftsforscher und internationale Organisationen wie die OECD und der IWF unterstützen deshalb mittlerweile die DGB-Forderung nach einer Reform der Schuldenbremse.
In ihrer jetzigen Form ist die grundgesetzliche Schulden-Regel eine Investitionsbremse. Die Bundesregierung und auch CDU und CSU müssen die Kritik der Fachleute aus dem In- und Ausland endlich ernst nehmen und gemeinsam dafür sorgen, dass Investitionen künftig von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Das stabilisiert kurzfristig Konjunktur und Staatseinnahmen und hilft dauerhaft dem Wirtschaftsstandort Deutschland."