Jahresgutachten des Sachverständigenrates: Weckruf für Investitionen

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Dachzeile Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied

Im Rahmen des heute vorgelegten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung äußerte sich Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des DGB, mit einem eindringlichen Appell: 

"Das Gutachten des Sachverständigenrates ist ein Weckruf für alle demokratischen Parteien. Deutschland darf sich nicht mit einer anhaltenden Stagnation abfinden. Die Politik muss jetzt endlich gegensteuern. Es ist höchste Zeit, den Sparkurs zu verlassen und einen Bundeshaushalt zu beschließen, der Zukunftsaufgaben ermöglicht und die Konjunktur stärkt. Wir sehen es gerade bei der Bahn: Wenn es jetzt zu keinem Beschluss kommt, fehlen im nächsten Jahr 17 bis 19 Milliarden Euro, die längst für die überfällige Modernisierung der Schienen vorgesehen waren.

Die Wirtschaftsweisen haben recht, wenn sie den massiven Investitionsstau in Deutschland beklagen und insbesondere mehr staatliche Investitionen in Infrastruktur, Bildung, aber auch für bezahlbaren Wohnraum fordern. Fondslösungen können eine Antwort auf diese Probleme geben. Insgesamt ist aber klar, dass der Finanzierungsspielraum der öffentlichen Hand erweitert werden muss. Es ist deshalb gut, dass auch der Sachverständigenrat erneut den Reformbedarf bei der Schuldenbremse benennt und mehr Kreditaufnahme zulassen will. Für den DGB steht fest: Am sinnvollsten wäre es, Zukunftsinvestitionen ganz von der Schuldenbremse auszunehmen."

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