Zum geplanten Sondervermögen hier ein Zitat von der DGB-Vorsitzenden Yasmin Fahimi:
"Zur Modernisierung unseres Landes brauchen wir eine Investitionsoffensive. Deshalb ist es gut, dass Union und SPD sich durchgerungen haben, mit einer nennenswerten Kreditaufnahme das Kaputtsparen beenden zu wollen. Die 500 Milliarden Euro Sondervermögen dafür sind mit Sicherheit nicht zu hoch angesetzt.
Konsequenter wäre allerdings eine generelle Reform der Schuldenbremse für besondere investive Aufgaben des Staates. Umgekehrt wäre eine alleinige Reform der Schuldenbremse für mehr Verteidigungsausgaben ein völlig falsches Zeichen.
Wenn Kreditaufnahmen für Rüstung berechtigt sind und die Wirtschaft entlastet wird, Verbraucher und Beschäftigte aber den Gürtel noch enger schnallen sollen, dann vergrößert das nachvollziehbar nur den Frust darüber, dass der Staat für die Fragen ihres Alltags keine Verantwortung übernimmt.
Wir brauchen schnellstmöglich eine handlungsfähige Bundesregierung. Und der Abschluss der Koalitionsverhandlungen wäre ohne das Infrastruktur-Sondervermögen kaum möglich.
Ich kann gut nachvollziehen, dass die Grünen mit dem Sondervermögen nur zusätzliche Investitionen finanziert sehen wollen, also die Investitionsquote wirklich steigen muss und nicht einfach Gelder aus dem regulären Haushalt verschoben werden. Einen breiteren Sicherheits- und Verteidigungsbegriff einzufordern, finden wir ebenfalls verständlich. Es gibt also gute Gründe, auf die Grünen zuzugehen.
Aber ich kann den Grünen umgekehrt nur empfehlen, jetzt pragmatisch und konstruktiv zu bleiben. Denn wenn wahltaktische Entscheidungen fortgesetzt würden, wäre die Skepsis gegenüber der Politik generell und erst recht gegenüber den Grünen nur umso größer. Zu Recht erwarten die Bürgerinnen und Bürger, dass sich die Parteien jetzt zusammenraufen."