Zu Plänen der FDP, das Streikrecht einzuschränken, hier ein Statement von Anja Piel, DGB-Vorstandsmitglied:
"Bei der Bahn privatisiert und Infrastruktur kaputtgespart, die Betreuungssituation in den Kitas und in der Pflege bleibt angespannt: Diese schlechten Bedingungen, gegen die Beschäftigte sich zu Recht wehren, auch noch mit einer Einschränkung des Streikrechts garnieren zu wollen, ist eine Schnapsidee für kollektives Betteln! Streiks sind das einzige Mittel, damit Beschäftigte ihre Interessen auf Augenhöhe verhandeln können. Dieses Recht verträgt keinerlei Einschränkungen – in keiner Branche zu keiner Zeit.
Das Streikrecht ist Ausdruck von gelebter Demokratie. Die Forderung, Beschäftigten die Stimme zu verbieten und ihre Rechte einzuschränken, ist Wasser auf die Mühlen für Rechtsextreme und rechte Parteien.
Und der Fokus auf die ‚kritische Infrastruktur‘ ist eine weitere Nebelkerze: Potenziell würden solche rechtswidrigen Einschränkungen dann für 43 Prozent der Erwerbstätigen gelten, also für 17,9 Millionen Menschen und überwiegend für Frauen. In Richtung FDP: Wer Wind sät, wird Sturm ernten. Wir Gewerkschaften werden eine solche Einschränkung der Rechte der Beschäftigten keinesfalls hinnehmen. Sie nützt niemandem und schadet der Demokratie."