Zu der Blockade des Bundestariftreuegesetzes durch die FDP sagt die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi:
"FDP und BDA müssen sich endlich entscheiden, ob sie zu sauberem und fairem Wettbewerb und ehrlichem Unternehmertun stehen oder nicht. Die aktuelle Blockade legt eher den Eindruck nahe: FDP und BDA wollen das längst überfällige – und im Übrigen auch mehrfach fest vereinbarte – Bundestariftreuegesetz torpedieren und soziale Rechte immer weiter abbauen. Damit stellen sie die Sozialpartnerschaft in Frage. Ich kann vor diesen Drohgebärden nur warnen. Wer von einem gerechten Wandel überzeugen will, muss verhindern, dass sich die Arbeitsbedingungen für immer mehr Menschen verschlechtern. Die vergangenen Landtagswahlen haben das deutlich gezeigt.
Das Handeln der Liberaldemokraten zeugt von politischer Gewissenlosigkeit: Bei jedem Gesetzesentwurf, der ihnen ideologisch nicht passt, kommen sie mit der Bürokratiekeule. Das ist stupide und verantwortungslos. Dass die Wähler dieses Verhalten nicht belohnen, zeigt jede Sonntagsfrage.
Die BDA setzt offenbar darauf, wesentliche Vorhaben bis zum Ende der Legislatur aussitzen zu können. Ich appelliere an die Arbeitgeber, sich ihrer sozialen Verantwortung bewusst zu werden, die oft gelobte Sozialpartnerschaft auch wirklich zu leben und ihren Beitrag für Stabilität und Sicherheit in diesem Land zu leisten. Statt die Interessen der Dumpingunternehmer zu vertreten, sollte die BDA all jenen Mitgliedern Vorteile verschaffen, die sich ihrer gesellschaftlichen Rolle bewusst sind und nach Tarif bezahlen."