"Die konjunkturelle Lage ist ernst. Die Bundesregierung muss jetzt das Ruder rumreißen und ein wirksames Konjunkturpaket schnüren. Wir brauchen eine neue Aufbruchstimmung in Deutschland, sonst werden die Aussichten für die kommenden Jahre noch düsterer.
Anstatt sich auf Arbeitsanreize zu konzentrieren, wie es die Bundesregierung in ihrer so genannten Wachstumsinitiative macht, muss endlich die schwächelnde Nachfrage in den Fokus. Notwendig ist jetzt ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm in Daseinsvorsorge, Bildung und Infrastruktur, sowie eine verlässliche Förderung von unternehmerischen Investitionen in die Transformation der Wirtschaft. Unternehmensförderung darf dabei nicht zu Lasten anderer notwendiger Ausgaben gehen und muss an Standorttreue und gute Arbeit gekoppelt werden. Die Energiepreise müssen für alle Verbrauchergruppen weiter und dauerhaft gesenkt und der private Konsum gefördert werden.
Dafür sollte für 2025 eine Notlage erklärt und die Schuldenbremse ausgesetzt werden, um so die Rücknahme konjunkturschädlicher Kürzungspläne im Bundeshaushalt 2025 zu ermöglichen.
Und wir bleiben dabei: Wir brauchen eine gezielte Entlastung bei der Einkommensteuer. Statt Topverdienende überproportional zu entlasten, wie es die Ampel derzeit plant, müssen niedrige und mittlere Einkommen netto deutlich mehr raushaben – unter anderem durch eine stärkere Erhöhung des Grundfreibetrags. Das ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, das stärkt auch die Binnenkonjunktur: Während Spitzenverdienende vergleichsweise viel sparen, stecken ärmere Haushalte ihr Einkommen größtenteils in den Konsum und fördern so Wirtschaftswachstum."