"Viele Beschäftigte finden keine bezahlbare Wohnung mehr in der Nähe ihres Arbeitsplatzes. Diejenigen, die unsere Städte am Laufen halten, können sich heute mitunter nicht mal mehr eine Wohnung im Speckgürtel leisten. Täglich müssen viele Kolleg*innen lange Pendeldistanzen zurücklegen. Die Gewerkschaften haben die Arbeitszeitverkürzungen der letzten Jahre aber nicht durchgesetzt, damit die Beschäftigten diese Zeit im Stau oder in überfüllten Zügen verbringen. Gleichzeitig gehen erstrittene Lohnsteigerungen nicht selten für die Miete drauf, weshalb die erfolgreichen Tarifabschlüsse nur bedingt bei den Menschen ankommen.
Um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, muss die Bundesregierung endlich die Mietpreisbremse* verlängern und Mieterhöhungen begrenzen. Letzteres, indem sie die sogenannten Kappungsgrenzen senkt. Beide Vorhaben stehen im Koalitionsvertrag. Das Bundesjustizministerium sitzt eine Novellierung des Mietrechts aber offenbar aus.
Darüber hinaus muss die Bundesregierung endlich in langfristig bezahlbaren Wohnraum investieren. Dafür brauchen wir eine neue Wohngemeinnützigkeit, die gemeinwohlorientierte Unternehmen beim Neubau von bezahlbaren Wohnungen fördert - auch dies ist im Koalitionsvertrag vorgesehen. Bis dahin brauchen die Mieter*innen eine Atempause durch einen auf 6 Jahre befristeten Mietenstopp."
Hintergrund Mietpreisbremse:
Bei Neuvermietung darf die ortsübliche Vergleichsmiete in angespannten Wohnungsmärkten nicht um mehr als 10 Prozent überschritten werden. Die geltende Regelung läuft Ende 2025 aus und muss daher dringend verlängert werden.
Die Kappungsgrenze begrenzt, in welcher Höhe die Mieten in einem Zeitraum von 3 Jahren erhöht werden dürfen. Derzeit ist in angespannten Wohnungsmärkten eine Erhöhung um 15 Prozent in 3 Jahren möglich.