Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes war und ist zweifellos eine richtige Entscheidung. In wirtschaftlich unsicheren Zeiten bietet es Unternehmen und Fachkräften die nötige Sicherheit. Dadurch können Unternehmen ihre Arbeits- und Fachkräfte halten und nach der Krise gestärkt zurückkehren.
Dringend erforderlich sind jedoch weitere Maßnahmen, um Arbeitsplätze im Land langfristig zu sichern. Die Industrie braucht schnell Planungssicherheit bei den Stromkosten und eine Entlastung von den steigenden Netzentgelten. Die Rest-Ampel hatte hierzu einen soliden Gesetzentwurf vorgelegt, dem sich die Union leider verweigert hat. Parteitaktische Spielchen sind in diesen Zeiten völlig fehl am Platz.
Wer Wohlstand und Beschäftigung sichern möchte, muss die richtigen Weichen stellen. Spätestens die nächste Bundesregierung muss die Netzentgelte in den Griff bekommen und die Stromsteuer senken. Günstiger erneuerbarer Strom ist essenziell, um Wohlstand und Beschäftigung zu fördern und gleichzeitig das Klima zu schützen.
Zudem muss Deutschland endlich seine Sparpolitik beenden. Die Schuldenbremse sollte reformiert werden, um den Investitionsstau der letzten Jahrzehnte aufzulösen. Dies verbessert die Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und sichert Arbeitsplätze. Mindestens 600 Milliarden Euro sind in den nächsten zehn Jahren notwendig, um in moderne Infrastruktur, bezahlbaren Wohnraum, Schulen, die öffentliche Verwaltung und Digitalisierung zu investieren."