Zur bevorstehenden Bundestagswahl am 23. Februar und der anschließenden Regierungsbildung ein Statement unserer Vorsitzenden Yasmin Fahimi:
“Ich erwarte von den demokratischen Parteien der politischen Mitte, verantwortungsvolle und konstruktive Lösungen zu finden – es gilt, zügig eine stabile Regierung zu bilden. Dabei müssen die Inhalte in den Mittelpunkt der Debatte. Unser Land braucht einen Befreiungsschlag zur Modernisierung des Landes. Die neue Bundesregierung muss im Eiltempo eine Investitionsoffensive starten, damit Deutschland in den Bereichen Infrastruktur, Bildung, bezahlbaren Wohnraum und Digitalisierung endlich wieder zukunftsfest wird. Darüber hinaus brauchen wir das Versprechen einer sicheren Rente und einen handlungsfähigen Sozialstaat.”