Bundesverkehrsminister Wissing will Investitionen in Verkehrsinfrastruktur kürzen: Das Bundesverkehrsministerium plant laut FAS erhebliche Kürzungen bei den Investitionen in Autobahnen. Die Gelder für die Autobahn GmbH des Bundes sollen demnach von den bislang geplanten 6,29 Milliarden auf 4,99 Milliarden Euro gekürzt werden. Für 2026 und 2027 sind weitere Kürzungen von je einer Milliarde Euro geplant. 2028 sollen weitere 378 Millionen Euro eingespart werden.
Dazu Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied:
"Deutschland fährt seine Verkehrsinfrastruktur seit Jahren auf Verschleiß. Marode Brücken, Schienen, Straßen und Binnenschifffahrt schränken nicht nur die Mobilität vieler Menschen ein, sie sind zunehmend auch ein Hemmschuh für den Wirtschaftsverkehr. Die damit verbundenen Umwege, Verzögerungen und Störungen der Betriebsabläufe werden immer mehr zum Wettbewerbsnachteil für die hiesige Wirtschaft. In dieser Situation weiter zu kürzen, geht auf Kosten künftiger Generationen, denn die Probleme türmen sich immer weiter auf. Was nützt ein ausgeglichener Haushalt, wenn das Land kaputtgespart ist und international den Anschluss verliert? Mit der Schuldenbremse spart Deutschland nicht für unsere Kinder, sondern an ihrer Zukunft. Ein stures Festhalten an der Schuldenbremse führt uns nur weiter in die Misere, das muss endlich auch der Bundesfinanzminister erkennen.
Wir brauchen jetzt ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit, um endlich die Investitionslücken der letzten Jahrzehnte anzugehen. Allein für den Ausbau des Schienennetzes und die Instandhaltung der Bundesfernstraßen sind laut Wirtschaftsforschern Investitionen von zusätzlich mindestens 100 Mrd. Euro für die nächsten zehn Jahre notwendig.
Die Politik muss ran an die Schuldenbremse, daran führt kein Weg vorbei. Die Schuldenbremse ist eine Investitionsbremse, sie sollte erneut ausgesetzt und grundlegend reformiert werden: Langfristig wirksame Infrastrukturinvestitionen können und müssen auch über Schulden finanziert werden, weil auch kommenden Generationen gedient ist, wenn sie intakte Schienen, Schleusen, Straßen, Brücken und einen funktionsfähigen ÖPNV haben. Klar ist auch: Kürzungen bei zentralen Staatsaufgaben darf es nicht geben. Die öffentliche Daseinsvorsorge, die soziale Sicherheit und zwingend notwendige öffentliche Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau sind Pflichtaufgaben, die gewährleistet sein müssen."